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Christian Hunziker
Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe

Die Ministerin sieht auch Kollegen in der Pflicht. Teile der Opposition vermissen Stringenz im Etat

Einen Moment lang hätte man fast denken können, dass Marie-Luise Dött der Opposition angehört. Es sei falsch, einseitig auf Elektromobilität zu setzen oder die CO2-Speicherung zu verteufeln, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion in der Debatte über den Umweltetat 2021 in Richtung von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Um die Klimaschutzziele zu erreichen, seien vielmehr ein technologieoffener Ansatz und die Nutzung aller vertretbaren Möglichkeiten der CO2-Reduktion erforderlich, mahnte die CDU-Politikerin den Koalitionspartner.

Ansonsten aber verlief die Debatte um den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der vergangenen Woche entlang der erwartbaren parteipolitischen Linien. Ministerin Schulze bekannte sich im Namen der Bundesregierung zum Ziel, im Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Klimaschutz sei aber nicht alleinige Aufgabe der Umweltministerin, betonte Schulze: "Dieser Haushaltsentwurf zeigt, dass inzwischen alle Ministerien auf dem Weg sind, Klimaministerien zu werden." Positiv äußerte sie sich auch zum "Green Deal" der EU-Kommission: Dieser liege in deutschem Interesse und verdiene volle Unterstützung.

Energischer Widerspruch kam da von Karsten Hilse. "Die deutsche Regierung vertritt nicht konsequent deutsche Interessen", erklärte der AfD-Abgeordnete. Vielmehr strebe die Regierung an, "dass Deutschland über kurz oder lang von der Landkarte verschwindet". Im Übrigen sei es belegt, dass CO2 in der Erdgeschichte noch nie der treibende Faktor der Klimaveränderung gewesen sei, sagte Hilse weiter. In Wirklichkeit gehe es denn auch nicht um Klimaschutz, sondern um eine "grundlegende Transformation unserer Gesellschaft".

Als "schwerfällig, bürokratisch und leider ineffizient" bezeichnete Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion die Förderprogramme des Bundesumweltministeriums. So seien beispielsweise die Programmmittel für die Dekarbonisierung in der Industrie bislang nicht abgeflossen, weil das Programm von der Wirtschaft nicht angenommen werde. Ihnen forderte einen Neustart für die deutsche Umwelt- und Klimapolitik und gab folgenden Rat: "Wettbewerb ist immer noch der beste Klimaschützer." Zudem kritisierte sie, bei den Zukunftstechnologien stehe sich die Bundesregierung "leider selbst im Weg".

Noch weiter ging Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke), die der Bundesregierung "Stillstand, Agonie, Problemverwaltung und Innovationsverweigerung" attestierte. Der Stellenwert der Umweltpolitik sei noch nie so hoch gewesen, doch der Etat des Bundesumweltministeriums stagniere, kritisierte Bluhm-Förster. Dabei habe der erneut sehr trockene Sommer gezeigt, dass der Klimawandel nicht gestoppt sei. "Eine separierte und isolierte Umweltpolitik ist nicht möglich", sagte sie. Wirklich gelöst werden könne das Klima-Problem nur durch ein "Wachstum ohne Profitstreben und Ausbeutung von Mensch und Natur".

Der Haushalt des Umweltministeriums wäre vor 15 Jahren "möglicherweise ein guter" gewesen, sagte Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt aber sei er vor dem Hintergrund von Hitzewellen, Dürrekatastrophen und Waldbränden "komplett aus der Zeit gefallen". Er setze keinerlei Akzente im Natur- und Klimaschutz, sei "in Klein-Klein verhaftet" und bilde "an den entscheidenden Stellschrauben nichts ab."

Für eine Umwelt- und Klimapolitik, die von Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik flankiert wird, sprach sich Metin Hakverdi (SPD) aus. Denn um die Klimaziele zu erreichen, müssten industrielle Produktionsprozesse dekarbonisiert werden. Dies führe zu einem Strukturwandel, der von sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen abgefedert werden müsse. Ohne internationale Zusammenarbeit werde es nicht gelingen, den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Im Übrigen ließ es auch Marie-Luise Dött nicht bei ihren kritischen Anmerkungen bewenden, sondern lobte, die Bundesregierung werde 2021 so viel in den Klimaschutz investieren wie nie zuvor. Man dürfe sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen; vielmehr sei im Klimaschutzbereich "kontinuierliche Arbeit" erforderlich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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