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Claus Peter Kosfeld
Etwas kippelig

Viele Milliarden Euro fließen zusätzlich in die Versorgung. Beiträge sollen moderat steigen

Nervös reagieren Virologen und Gesundheitspolitiker auf die deutlich steigenden Corona-Infektionszahlen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor einem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen und rechnete hoch, dass zu Weihnachten in Deutschland die tägliche Zahl der Neuinfektionen bei rund 19.000 liegen könnte, wenn es schlecht läuft. Entsprechend alarmiert, verständigten sich Bund und Länder vergangene Woche auf striktere Regeln. So sollen je nach Infektionsgeschehen bestimmte Obergrenzen für Teilnehmer an Feiern in Gaststätten gelten. Auch für Feiern in Privaträumen gilt die "dringliche Empfehlung", die Teilnehmerzahl entsprechend zu begrenzen.

Schärfer durchgegriffen wird künftig, wenn Restaurantbesucher in den ausgelegten Listen zur Kontaktnachverfolgung falsche Angaben machen. Hier wird ein Bußgeld von mindestens 50 Euro für die Gäste fällig, die Wirte sollen die Plausibilität der Angaben überprüfen.

Vor der erwarteten Grippewelle wird den Risikogruppen geraten, sich impfen zu lassen. Empfohlen wird auch, Klassenräume oder Konferenzräume regelmäßig zu belüften, um Infektionen über sogenannte Aerosole zu verhindern. Ein nochmaliger Lockdown soll unbedingt verhindert werden.

Rekordwerte Die Coronakrise dominierte vergangene Woche auch die erste Beratung über den Entwurf für den Gesundheitsetat 2021 (19/22600). Seit Ausbruch der Pandemie sind viele Milliarden Euro zusätzlich in das Gesundheitssystem geflossen: für Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte, zur Unterstützung von Ärzten, Pflegern und Krankenhäusern. Der Gesundheitsetat erreichte 2020 mit dem zweiten Nachtragshaushalt einen Rekordwert von rund 41,25 Milliarden Euro, rund 26 Milliarden Euro mehr, als vor der Krise eingeplant. 2021 sollen die Ausgaben wieder sinken, liegen mit rund 24,3 Milliarden Euro aber deutlich über Vorkrisenniveau.

Aufgrund der zusätzlichen Aufwendungen in der Coronakrise stockt der Bund 2021 seine Zuschüsse an den Gesundheitsfonds um fünf Milliarden Euro auf. Hinzu kommt die Investitionshilfe des Bundes für die Krankenhäuser in Höhe von drei Milliarden Euro. Demzufolge erreicht die Höhe der Zuweisungen und Zuschüsse an den Gesundheitsfonds 22,5 Milliarden Euro.

Strukturprobleme Die Coronakrise befördert unterdessen den Streit über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ersten Beratung über den Gesundheitsetat 2021 von einem "robusten" Gesundheitswesen und ebenso robusten Staatsfinanzen sprach, forderten Oppositionspolitiker grundsätzliche Reformen und eine nachhaltige Finanzierung der steigenden Gesundheitsausgaben.

Spahn appellierte an die Bevölkerung, sich in der Coronakrise weiter an die Auflagen zu halten und die realen Gefahren nicht zu ignorieren. Tatsächlich gehe es jetzt darum, als Gesellschaft weiter durchzuhalten. Mit Blick auf die Digitalisierung des Gesundheitswesens sagte Spahn, die Krise könne auch eine Chance sein. 2021 werde die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt und das elektronische Rezept. Zudem würden die Gesundheitsberufe weiterentwickelt und in der Pflege neue Stellen geschaffen. Spahn fügte hinzu, solide Staatsfinanzen seien wichtig, um Schocks wie die Corona-Pandemie auszuhalten.

Beiträge Sabine Dittmar (SPD) sagte, das Gesundheitssystem arbeite gut und auf einen hohen Niveau. Defizite bei Schutzausrüstungen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) seien schon angepackt worden. So sehe der vereinbarte Pakt für den ÖGD vier Milliarden Euro vor. Dittmar verteidigte die Entscheidung, Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschmelzen, um die Krankenversicherungsbeiträge stabil zu halten. Sie könne den Unmut darüber verstehen, immerhin sei dies ein Eingriff in die Finanzautonomie der Kassen. Die Alternative wäre jedoch eine Verdoppelung der Zusatzbeiträge, das wäre in der Krise ein falsches Signal.

Der Zusatzbeitrag soll 2021 nur moderat um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen. Experten erwarten, dass wegen des Wirtschaftsabschwungs in der Krise und steigender Ausgaben die Unterdeckung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2021 bei mindestens 16 Milliarden Euro liegen wird. Acht Milliarden Euro sollen die Kassen einmalig aus den Reserven beisteuern, um das Defizit auszugleichen.

Die Opposition hielt der Regierung eine unsolide Haushaltspolitik vor und forderte sofortige Reformgespräche. Anja Hajduk (Grüne) sagte, das erwartete Defizit von 16 Milliarden Euro in der GKV sei das Gegenteil von Solidität und könne nicht nur auf die Coronakrise geschoben werden. Tatsächlich gebe es ein wachsendes strukturelles Defizit, auch hervorgerufen durch teure Reformen wie das Terminservicegesetz. Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung stehe "auf kippeligen Beinen".

Kliniken Detlev Spangenberg (AfD) rügte, die "exorbitante Neuverschuldung" und die Steuerausfälle seien "durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung" verursacht. Bis über 2040 hinaus müsse die Neuverschuldung abgetragen werden,. "dies allein durch das schlechte Regierungshandeln in nur einem einzigen Jahr". Die Rücklagen der Krankenkassen aufzulösen sei zudem faktische Enteignung. Spangenberg kritisierte auch die aufgestockten Mittel für die internationale Gesundheitspolitik. Hier stelle sich immer die Frage, was Deutschland dafür konkret bekomme. Karsten Klein (FDP) entgegnete, international müsse gemeinsam gegen solche Krankheiten gekämpft werden. Er fügte hinzu, es sei sinnvoll, sich schon in der Krise Gedanken zu machen über Strukturanpassungen in der Zukunft. Investitionen des Bundes in die Kliniken seien sinnvoll, allerdings sei die Förderquote von 70 Prozent problematisch, denn eigentlich seien die Länder für die Investitionen zuständig. Klein ging auch auf die Schieflage beim Apothekenrechenzentrum AvP ein. Rund 3.500 Apotheker seien unverschuldet in eine Notlage geraten. Neben Aufklärung seien jetzt zinslose Darlehen wichtig.

Gesine Lötzsch (Linke) sagte, es gebe in der Coronakrise keinen Anlass für Selbstzufriedenheit. Die Pandemie sei "ein Stresstest" für das Gesundheitssystem und die Gesellschaft. Sie wandte sich gegen eine profitorientierte Versorgung und nannte die Fallpauschalen zur Abrechnung in Krankenhäusern einen "Irrweg". Die Anhebung der Zusatzbeiträge sei eine schlechte Idee, eine Vermögensabgabe für Millionäre sei hingegen sinnvoll.

Karin Maag (CDU) äußerte sich besorgt. Die Epidemie dränge dramatisch in den Alltag zurück, jedoch könnten die Verantwortlichen auf Erlerntes zurückgreifen und passgenau reagieren. Maag betonte: "Corona heißt für uns nicht Stillstand, Corona ist uns Ansporn."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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