FAMILIE : Streit über Mittel für Demokratieförderung

Einen großen Spielraum hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in ihrem Etat nicht. Von den 12,24 Milliarden Euro, die ihr im kommenden Jahr laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung (19/22600, Einzelplan 17) zur Verfügung stehen sollen, sind gut 80 Prozent bereits fest in den gesetzlichen Leistungen für Deutschlands Familien verplant. Allein 7,34 Milliarden Euro entfallen auf das Elterngeld, weitere 1,19 Milliarden Euro auf Kindergeld und Kinderzuschlag und 875 Millionen Euro für Unterhaltsvorschusszahlungen.

So verwundert es denn auch nicht, dass in den Beratungen des Etats für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerne auch über vergleichsweise kleinere Summen gestritten wird. In der vergangen Woche entzündete sich der parlamentarische Streit an den eingeplanten Geldern für das Förderprogramm "Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", das Giffeys Amtsvorgängerin Manuela Schwesig 2014 ins Leben gerufen hatte. Im kommenden Jahr sollen die Haushaltsmittel für das Programm um 35 Millionen Euro auf 150 Millionen erhöht werden. In der Debatte kündigte Giffey zudem unter Applaus der SPD-Fraktion an, dass eine weitere Erhöhung auf bis zu 200 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 geplant sei. Dies sei "ein wichtiges Signal für all diejenigen in unserem Land, die sich gegen jede Art von Extremismus einsetzen", sagte die Ministerin.

Zweifel bei der Union Beim Koalitionspartner kommt der Geldsegen für das Förderprogramm aber nur bedingt gut an. Nadine Schön (CDU) bescheinigte der Ministerin zwar, dass im Rahmen des Förderprogramms viele tolle Projekte zur Demokratiebildung unterstützt würden. Aber Demokratiebildung finde gerade bei den Jugendlichen auch in Sportvereinen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr oder den Pfadfindern statt. Dort würden Fairness und Toleranz vorgelebt und gezeigt, was es in einer Gesellschaft bedeutet, füreinander einzustehen. "Müssen wir wirklich die Mittel für ,Demokratie leben!'-Projekte noch einmal so deutlich erhöhen, oder wäre es nicht besser, wir würden die guten Strukturen in den Vereinen, in den Verbänden, in den Jugendorganisationen noch einmal deutlich stärken?", fragte Schön.

Der FDP-Parlamentarier Christoph Meyer mahnte, das Förderprogramm sei ein Beispiel dafür, dass Giffey Gelder mitunter "mit der Gießkanne" verteile. Die Wichtigkeit der Demokratieförderung stehe zwar außer Frage, aber es müsse geprüft werden, ob das Geld auch effizient eingesetzt werde, die Mittel müssten evaluiert werden, forderte Meyer.

Ginge es nach der AfD, dann würden die Gelder für das Bundesprogramm wohl eher ganz eingespart werden. Mit dem Programm, so klagte Volker Münz (AfD), würden einseitig Projekte gegen Rechtsextremismus, nicht aber Linksextremismus und Islamismus finanziert. Und: "Es gibt Hinweise, dass extremistische Gruppen Mittel aus dem Programm ,Demokratie leben!' erhalten." Zu diesen extremistischen Gruppen zählt Münz auch die Antifa. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Antifa Köln werde von den Hochschulgruppen von Grünen, Jusos und Linken mit Semesterbeiträgen unterstützt. Linke, Grüne und Teile der SPD seien "der parlamentarische Arm" der Antifa, monierte Münz.

Unterstützung für die Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm kam hingegen aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen. Michael Leutert (Linke) hielt Giffey allerdings vor, dass sie dies "teuer erkauft" habe. Den zusätzlichen 35 Millionen Euro für "Demokratie leben!" stünde eine Globale Minderausgabe im Familienetat von 64 Millionen Euro gegenüber. Und die geplante Mittelerhöhung auf 200 Millionen Euro sei durch die mittelfristige Finanzplanung nicht gedeckt. Ekin Deligöz (Grüne) begrüßte die Mittelerhöhung. Zugleich warf sie der Unionsfraktion vor, sie blockiere bislang die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes. Dieses Verhalten sei "ignorant".