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Kurz Notiert

Bundestag ändert Freizügigkeitsgesetz/EU

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag am Freitag einen Regierungsentwurf zur Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU an das Unionsrecht (19/21750) in einer vom Innenausschuss modifizierten Fassung (19/23186) verabschiedet. Die Änderung enthält unter anderem eine Neuregelung zum Zuzug Drittstaatsangehöriger zu ihnen nahestehenden Unionsbürgern in Deutschland. Damit wird der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU auf Drittstaatsangehörige erweitert, die Unionsbürgern nahestehen.

Bundesregierung will Bundesmeldegesetz ändern

Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (19/22774) hat der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung behandelt. Die Vorlage sieht unter anderem Erleichterungen für Bürger sowie für öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften vor. So soll künftig eine Nebenwohnung auch am Ort der Nebenwohnung abgemeldet werden können und bei Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften die Zugehörigkeit zur selben Familie besser erkennbar gemacht werden.

Gesetz zur Revision der Europäischen Sozialcharta

Der Bundestag hat vergangene Woche den Gesetzentwurf (19/20976) der Bundesregierung zur Revision der Europäischen Sozialcharta (RESC) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von FDP und Grünen angenommen. Die Linke und die AfD-Fraktion enthielten sich. Ziel der RESC ist, die aktuelle Bedeutung der ursprünglichen Europäischen Sozialcharta (ESC) zu unterstreichen und entstandene Regelungslücken zu schließen. In Deutschland ist ein Vertragsgesetz zur innerstaatlichen Umsetzung nötig. Anträge von AfD (19/22520, 19/22927) und Linken (19/22123, 19/22124) zu diesem Thema wurden abgelehnt.

Pfändungsschutz wird erweitert

Einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) hat der Bundestag in der vergangenen Woche bei Enthaltung der Linksfraktion beschlossen (19/19850). Es schafft erstmals Vorschriften für die Pfändung eines Gemeinschaftskontos. Die Möglichkeit des Ansparens von nicht verbrauchtem Guthaben für Anschaffungen jenseits des täglichen Bedarfs wird erweitert.

Corona-Maßnahmen auf Kindeswohl prüfen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, alle Maßnahmen während der Corona-Pandemie auf ihre Auswirkungen auf das Kindeswohl hin zu überprüfen. In ihrem Antrag (19/23129) sprechen sich die Abgeordneten zudem dafür aus, Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr von der Maskenpflicht und Abstandsregeln zu befreien. Gleiches soll für Eltern gelten, wenn sie sich mit ihren Kleinkindern im öffentlichen Raum bewegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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