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Kristina Pezzei
Kurz Notiert

Änderung des Energiewirtschaftsrechts beschlossen

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag ein Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen (19/21979) beschlossen. Mit der Vorlage setzt die Bundesregierung Teile einer EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt um. Stromnetzbetreiber sollen demnach künftig zur marktgestützten Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen verpflichtet werden. Dazu gehören etwa Dienstleistungen zur Spannungsregelung, dynamische Blindstromstützung und Schwarzstartfähigkeit.

Weddellmeer soll Schutzgebiet in der Antarktis werden

Der Bundestag hat sich einstimmig für einen besseren Meeresschutz in der Antarktis ausgesprochen. Die Abgeordneten nahmen in der vergangenen Woche einen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten" (19/23125) an. Ein einzigartiges Ökosystem solle geschützt werden, hieß es.

Kostenvorschriften bei radioaktiven Abfällen

Die Bundesregierung will die Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle anpassen. Über einen Gesetzentwurf dazu (19/22779) diskutierte der Bundestag erstmals in der vergangenen Woche. Anschließend wurde die Vorlage an den Umweltausschuss überwiesen. Hintergrund ist, dass die derzeitigen Regelungen in Bezug auf die Kostenbescheide nach dem Standortauswahlgesetz und der Endlagervorausleistungsverordnung historisch begründete Unterschiede aufweisen. Diese führen nach Angaben der Bundesregierung zu unnötigem Mehraufwand.

Nein zu Änderungen an der Abgabenordnung

Der Bundestag hat Oppositionsvorstöße abgelehnt, die auf die Verhinderung einer möglichen Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen abzielen. In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich gegen einen Entwurf der Linksfraktion zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (19/22119). Keine Mehrheit fand auch ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - Einziehung von Taterträgen (19/22113).

AfD-Fraktion scheitert mit Migrationskosten-Antrag

Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion (19/16488) abgelehnt, in dem die Fraktion ein Offenlegen der finanziellen Lasten der Migrationspolitik fordert. In namentlicher Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten der übrigen Fraktionen geschlossen gegen die Vorlage aus. In der Debatte zuvor hatten die Abgeordneten die Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung" (19/18352) debattiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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