Menschenrechte : Höhere Standards für die Unternehmen

Zahlreiche Experten unterstützen den Plan von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für ein Lieferkettengesetz, das die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den globalen Wertschöpfungsketten verbessern soll. Das zeigte vergangene Woche eine Anhörung des Menschenrechtsausschusses. Dort sagte Nanda Bergstein von der Tchibo GmbH, der globalen Wirtschaft sei es nicht gelungen, ihre unternehmerischen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Es brauche dringend eine gesetzliche Regelung, am besten auf Ebene der EU.

Maren Leifker von Brot für die Welt nannte es wichtig, dass die angestrebte Regelung nicht nur für große Unternehmen gelte. Es brauche kein "Symbolgesetz", sondern eines, "das wirkt".

Markus Löning, ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und Geschäftsführer der Beratungsfirma "Löning - Human Rights & Responsible Business", betonte, die deutsche Wirtschaft habe ein "eigenes Interesse" an einer "regelbasierten Handelsordnung". Die beste Lösung sei eine einheitliche, europäische. Die Direktorin der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Annette Niederfranke, ergänzte, eine EU-Regelung habe den Vorteil, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen im europäischen Raum zu schaffen.

Miriam Saage-Maaß vom European Center für Constitutional and Human Rights (ECCHR) appellierte an die Bundesregierung, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür zu nutzen, die Blockadehaltung der EU gegenüber dem Binding Treaty der Vereinten Nationen aufzubrechen. Ein Entwurf für das völkerrechtliche Abkommen, das Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verringern und verfolgbar machen soll, werde aktuell verhandelt.

Von den Erfahrungen seit Einführung des französischen Sorgfaltspflichtgesetzes berichtete Lucie Chatelain von der Nichtregierungsorganisation Sherpa in Paris. Das Gesetz habe sich mit dem Inkrafttreten vor drei Jahren als "bahnbrechend" erwiesen für ähnliche Regelungen in anderen europäischen Ländern. Es sei aber zu früh, um Fragen nach dessen Wirkung definitiv zu beantworten, räumte sie ein.

Der spanische Ökonom Philipp Bagus vertrat hingegen die Auffassung, dass Entwicklungsländern sich hohe Arbeits- und Umweltstandards nicht leisten könnten. Ein Lieferkettengesetz werde daher nicht helfen, die Lage der Menschen dort zu verbessern.