USA : Hohes Konfliktpotenzial
Die Wahlbeobachter der OSZE nehmen die Briefwahl diesmal besonders in den Blick
Der Demokrat Joe Biden dominiert die Umfragen. Dennoch ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA völlig offen. Fest steht bislang nur: Wahlentscheidend werden die Briefwahlen sein. Denn bis zum Wahltag am 3. November werden mehr als 70 Millionen US-Bürger bereits ihre Stimme abgegeben haben - so viele wie noch nie. Dabei gibt es kein einheitliches Wahlrecht, jeder US-Bundesstaat hat eigene Regelungen. Dieser Herausforderung müssen sich auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellen. Wegen der Corona-Pandemie beobachtet eine verkleinerte sogenannte Limited Mission die Abstimmung in den USA - mit 30 Langzeitwahlbeobachtern und einem Team von 15 Experten in der Hauptstadt Washington. Dazu kommen rund 70 Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die kurz vor der Wahl anreisen. Ursprünglich sollten rund 500 Wahlbeobachter entsandt werden.
"Bei der Briefwahl schauen wir genau hin, auch weil es dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Änderungen gegeben hat, teils gesetzgeberische, teils durch Gerichte", sagt der Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission, der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link. So sei beispielsweise vereinzelt entschieden worden, dass Briefwahlunterlagen auch dann noch mitgezählt werden, wenn sie bis zu drei Tage nach der Wahl eintreffen. Allerdings müssen sie den Poststempel von spätestens dem Wahltag tragen. "Das Wahlrecht in den USA ist äußerst komplex, alleine schon deshalb, weil jeder Bundesstaat seine eigenen Verfahren hat, teils noch weiter differenziert nach einzelnen Landkreisen", sagt Link, der auch drei Jahre das für Wahlbeobachtungen zuständige OSZE-Büro ODIHR in Warschau leitete.
Die Briefwahl sorgt nicht nur wegen der Corona-bedingten logistischen Herausforderungen für heftige Diskussion. US-Präsident Donald Trump hat sie als besonders "betrugsanfällig" dargestellt, ohne allerdings Beweise vorzulegen. Doch schon jetzt bahnt sich eine Klagewelle an. Laut OSZE wurden bislang in 44 Bundesstaaten mehr als 365 Klagen eingereicht, was alle bisherigen Wahlen übertrifft. Die meisten Klagen beziehen sich auf die Ausweitung der vorzeitigen Stimmabgabe, die Briefwahl sowie die unterschiedlichen Fristen dafür. Der Verfassungsexperte Ulrich Battis sieht die "sehr beschränkte Geheimhaltung" bei der Briefwahl als weiteres Problem. "Ich persönlich würde eine Begrenzung der Briefwahl befürworten, insbesondere unter dem Aspekt, dass viele lange vor der Wahl abstimmen. Der Wahlkampf soll zuspitzen, die politische Diskussion anheizen und zur politischen Meinungsbildung beitragen", betont Battis. Dieser Prozess habe keinen Effekt für diejenigen, die schon vorher gewählt haben.
Seit dem Jahr 2002 beobachtet die OSZE Wahlen in den USA - das letzte Mal die Midterm-Wahlen für den Kongress vor zwei Jahren. Link verweist darauf, dass diesmal die Langzeitbeobachtung, die über einen Zeitraum von sechs Wochen in mehr als 30 Bundesstaaten erfolgt, besonders wichtig ist. "Schön wäre natürlich eine größere Mission gewesen", sagt Link. Dennoch habe die OSZE Erfahrung darin, mit begrenzten Missionen auch größere Territorien abzudecken. "Aber klar ist, wir können am Wahltag nicht überall sein", betont Link.
Auch bei früheren Wahlbeobachtungsberichten hat die OSZE stets sehr deutlich Reformbedarf zum Beispiel bei der Wählerregistrierung in den USA angemahnt. "2016 wurde erheblicher administrativer und rechtlicher Reformbedarf benannt", sagt Link. Anzeichen für inländische Manipulationen bei Stimmabgabe oder Auszählung habe es jedoch nicht gegeben.
Kritisiert wird immer wieder, dass in fast allen Bundesstaaten Gefängnisinsassen nicht abstimmen dürfen, selbst wenn sie noch nicht verurteilt wurden. Auch Menschen, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, sind vielerorts von der Wahl ausgeschlossen. Das betrifft laut OSZE in diesem Jahr rund 5,2 Millionen US-Bürger. Nicht an den Wahlen teilnehmen können auch etwa 4,7 Millionen Menschen, die in den sogenannten US-Außengebieten - wie Puerto Rico und Guam - leben.
Ebenfalls ein großes immer wieder angesprochenes Problem für die OSZE ist, dass einige Bundesstaaten wie Florida und Ohio keine internationalen Wahlbeobachter zulassen. Hier wird Chef-Wahlbeobachter Link deutlich: "Die USA haben, wie alle anderen OSZE-Staaten auch, die Verpflichtungen der OSZE vollumfänglich umzusetzen." Grundlage für Wahlbeobachtungen ist eine offizielle Einladung. Danach werden in einem "Memorandum of Understanding" zwischen der Regierung des Landes die Rahmenbedingungen festgehalten, wie zum Beispiel der uneingeschränkte Zugang der Wahlbeobachter zu allen Akteuren und Etappen des Wahlprozesses.
Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin.