IRAK : Bundeswehr bleibt in Syrien und Irak
Anti-IS-Einsatz wird mit weniger Soldaten bis Januar 2022 fortgesetzt
Der Bundestag hat für den weiteren Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und in Syrien grünes Licht gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 430 Abgeordnete für die von der Bundesregierung beantragte Verlängerung (19/22207) bis zum 31. Januar 2022, 209 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen.
Laut dem neuen Mandat sollen statt 700 Soldaten nur noch 500 mithelfen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern. Da die Bundesregierung im März die luftgestützte Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge aus Jordanien heraus beendet hat, kann die Truppenstärke verringert werden. Die übrigen Soldaten sollen weiter Soldaten der kurdischen Perschmerga sowie der irakischen Armee ausbilden. Außerdem unterstützen sie die Luftbetankung, den Lufttransport und die Luftraumüberwachung mittels eines Luftraumradars.
Die SPD-Fraktion unterstütze den Einsatz aus "voller Überzeugung", erklärte Nils Schmid. Es sei notwendig, dass Deutschland im Rahmen der Anti-IS-Koalition wei- terhin politische und militärische Beiträge zur Stabilisierung des Iraks leiste. Es brauche aber auch politische Fortschritte innerhalb des Iraks, mahnte er.
Jürgen Hardt (CDU) lobte, dass die Bundeswehr sich ab sofort mehr im Bereich des Anti-IS- und Irak-Unterstützungsmandats im Rahmen der Nato-Mission "Iraq" engagieren werde. Ein entsprechender Vorbehalt, der beim ersten Mandat ausgesprochen worden war, sei zurückgenommen worden. Die völkerrechtliche Grundlage für das Mandat ist seiner Ansicht nach "in vollem Umfang gegeben", da der irakischen Premierminister die Unterstützung der Nato ausdrücklich erwünscht habe.
Kritik an Teilabzug Der IS breite sich wieder aus und sei zurück auf dem Stärkeniveau vom März 2018, warnte Alexander Müller (FDP). Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung die Aufklärungsflugzeuge abziehe, ohne dass geklärt sei, wann Ersatz kommen solle. "Ohne Not machen wir uns die früheren Erfolge der Mission selbst kaputt", urteilte er. Auch habe bisher nicht glaubwürdig widerlegt werden können, ob die Bundeswehr nicht unbewusst auch vom Iran finanzierte und gelenkte Kämpfer ausbilde. Die FDP stimmte dem Einsatz, anders als AfD, Linke und Grüne, dennoch mit großer Mehrheit zu.
Gerold Otten (AfD) forderte eine Teilung des vorliegenden Mandats. "Nur so hätte der Bundestag die Möglichkeit, über zwei völker- und verfassungsrechtlich fragwürdige Einsätze getrennt zu entscheiden." Er bezeichnete es zudem als "verantwortungslos", militärisch in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzugreifen.
Sevim Dagdelen (Die Linke) verlangte ein Ende dieses "üblen" Bundeswehreinsatzes. "An der Seite von Islamisten, Moslembrüdern und islamistischen Terrorgruppen kann man keinen islamistischen Terrorismus bekämpfen", urteilte sie mit Blick auch auf die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Türkei.
Für die Grünen sprach Tobias Lindner von einem "rechtswidrigen" und "untauglichen" Mandat. So wisse die Bundeswehr teils nicht, wen sie ausbilde, "und das trägt nicht dazu bei, das fragile Gleichgewicht aus Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak zu stabilisieren".