KULTUR : Versöhnung

Der 7. Dezember 1970 ist ein besonderer Tag im deutsch-polnischen Verhältnis. Als Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) unmittelbar vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags zwischen Polen und der Bundesrepublik am Ehrenmal der Helden des Ghettos in Warschau einen Kranz niederlegt, sinkt er auf die Knie und verharrte schweigend etwa eine halbe Minute. Das Ehrenmal erinnert an den jüdischen Aufstand der im Warschauer Ghetto gefangenen Juden gegen ihre Deportation in Vernichtungslager, der 1943 während der deutschen Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg stattfand.

Brandts Kniefall gilt bis heute als Symbol für seine Ostpolitik und die Aussöhnung mit dem östlichen Nachbarland, für die der Bundeskanzler schließlich mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Am vergangenen Freitag debattierte der Bundestag nun über zwei parlamentarische Initiativen, die ein weiteres Kapitel im Versöhnungsprozess zwischen Polen und Deutschen und in den Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten aufschlagen. So soll "an prominenter Stelle in Berlin" ein Ort geschaffen werden, "der im Kontext des besonderen deutsch-polnischen Verhältnisses den polnischen Opfern des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Besatzung Polens gewidmet ist und ein Ort der Begegnung und Auseinandersetzung mit der Geschichte ist". Darauf haben sich die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen in einem interfraktionellen Antrag (19/23708) geeinigt. Dieser Ort des Gedenkens soll "Deutsche und Polen zusammenbringen und damit zur Vertiefung unserer Beziehungen, zu Verständigung und Freundschaft sowie zum Abbau von Vorurteilen beitragen", heißt es im Antrag weiter. Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus beiden Ländern sollen ein entsprechendes Konzept für den Gedenk- und Begegnungsort erarbeiten.

Antrag der Linken Einen in der Zielsetzung ganz ähnlichen, aber in der konkreten Ausgestaltung anderen Vorschlag unterbreitet die Linksfraktion. Sie spricht sich in einem eigenen Antrag (19/23646) für die Errichtung eines binationalen Museums zur deutsch-polnischen Geschichte mit Standorten in beiden Ländern aus. Nach ihrem Willen soll die Bundesregierung im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Gespräche mit der polnischen Seite über ein solches Doppelmuseum aufnehmen. Eine Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft beider Länder soll schließlich ein Konzept für die inhaltliche Ausgestaltung und die rechtliche Verfasstheit des Doppelmuseums ausarbeiten. Für die Kosten allerdings müsse Deutschland allein aufkommen, betonte die Kulturpolitikerin Brigitte Freihold (Linke). Sie monierte zudem, dass ihre Fraktion nicht eingeladen worden sei, an der Formulierung des gemeinsamen Antrags von Koalition, FDP und Grünen mitzuwirken. Dies sei eine nicht akzeptable politische Instrumentalisierung der Gedenkpolitik.

Besetzung Polens Trotz der unterschiedlichen Vorstellungen herrscht zwischen den Fraktionen jedoch Einigkeit, warum der Besetzung Polens im Zweiten Weltkrieg und dem nationalsozialistischen Terror ein besonderes Gedenken eingeräumt werden muss. Schätzungsweise sechs Millionen Polen, darunter mehr als drei Millionen polnische Juden sowie Sinti und Roma, kamen infolge des Überfalls des nationalsozialistischen Deutschlands am 1. September 1939 und der sich anschließenden Besetzung bis 1945 ums Leben. "Bereits ab Herbst 1939 wurden Angehörige der polnischen Bildungsschicht, Juden und Nichtjuden zu Zehntausenden in Konzentrationslager verbracht oder erschossen, um Polen als Nation auszulöschen. Hunderttausende Menschen wurden aus den durch das Deutsche Reich annektierten Gebieten vertrieben. Neben Kriegsgefangenen wurden schon bald Hunderttausende Polinnen und Polen zur Zwangsarbeit ins Deutsche Reich verschleppt. Menschen, Land und Wirtschaft wurden während der deutschen Besatzung exzessiv ausgebeutet", stellt der Antrag von Union, Sozialdemokraten, FDP und Grünen unmissverständlich fest. Diese Verbrechen dürften nie in Vergessenheit geraten, betonten die Redner der Fraktionen.

Auch die AfD-Fraktion räumte in der Debatte ein, dass die Ziele des geplanten Gedenkortes angesichts der historischen Belastungen zwischen Deutschland und Polen zu begrüßen sein. Allerdings, so monierte deren kulturpolitische Sprecher Marc Jongen, wäre es für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis viel wichtiger, wenn die Bundesregierung ihre "arrogante" Haltung gegenüber der amtierenden polnischen Regierung endlich aufgeben würde. Als Beispiele nannte Jongen die Kritik Berlins an der umstrittenen Justizreform in Polen und die Ablehnung der deutschen Flüchtlingspolitik durch Polen.

Angespannte Beziehungen Auf das Thema der derzeit als angespannt geltenden Beziehungen zwischen Berlin und Warschau gingen die Redner der anderen Fraktionen nur am Rande ein. Der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl und der FDP-Kulturpolitiker Thomas Hacker befanden aber, dass der Gedenkort gerade in der aktuellen Situation besonders wichtig sei. Und Manuel Sarrazin, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen für Osteuropapolitik, betonte, dass Deutschland ein staatliches Gedenken auch ohne ausdrückliche Einladung aus Polen brauche.

Wie wichtig die Bundesregierung den geplanten Gedenkort einschätzt, zeigte sich in dem Umstand, dass auch Außenminister Heiko Maas (SPD) in der Debatte das Wort ergriff. Mit Blick in die Reihen der AfD stellte er klar, dass die Mahnmale zum Gedenken an die Verbrechen der Nationalsozialisten eben keine der "Schande" seien, sondern der Würde - nicht nur für die Würde der Opfer, sondern auch für die Würde der Deutschen.

Mit sehr persönlichen Worten schloss CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Rede. Seine Großväter hätten beide als polnische Soldaten im Zweiten Weltkrieg gekämpft. Wenn sie sehen könnten, dass ihr Enkel als Abgeordneter im Parlament eines freien Deutschlands reden darf, dann wären sie "glücklich".