Gastkommentare - Pro : Kein Freifahrtschein

D as Entsetzen im Parlament war groß: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will seine Corona-Sonderrechte für die Pandemiebekämpfung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes verlängern. Es geht um eine so genannte Verordnungsermächtigung: Die erlaubt es der Regierung, Verordnungen zu erlassen, ohne das Parlament zu befragen. Es geht etwa darum, auf Grundlage einer Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums zum Reiseverkehr bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen zu erlassen. Gefährden diese Sonderrechte die parlamentarische Demokratie? Die klare Antwort lautet: Nein.

Es handelt sich um Sonder-, also Ausnahmerechte in einer Pandemie, die ihresgleichen sucht. Es ist also mitnichten ein Freifahrtschein für die Exekutive - sondern die Bevollmächtigung, im Notfall schnell zu handeln und Entscheidungen zu treffen, die Schaden vom Land abwenden. Die Verordnungsermächtigung drückt vielmehr das Vertrauen des Parlaments in die Vertreter der Regierung aus, die aus seiner Mitte kommen. Und die sehr genau wissen, wie mächtig das Parlament ist.

Man kann es auch umdrehen: Durch die Übertragung von Sonderrechten muss sich die Regierung besonders bemühen, diese Vorrechte zu rechtfertigen. Die Demokratie wird damit auf keine Probe gestellt. Auch zählt die Klage nicht, das Parlament sei in der Krise übergangen worden. Seit März hat sich das Plenum mehr als 70 Mal mit dem Thema befasst, wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zuletzt feststellte. Zudem, und das ist wichtig: Der Bundestag hat selbstverständlich die Macht, diese Sonderrechte wieder einzukassieren. Und Sonderrechte sollten nie dauerhaft, sondern nur zeitlich begrenzt ausgestellt werden.