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EDITORIAL
Jörg Biallas
Recht auf Vernunft

Es hat Monate gedauert, bis die Legislative sich beschwerte. Die Corona-Politik werde im Kanzleramt und nicht im Bundestag gemacht, lautete der plötzlich vehement vorgetragene Vorwurf. Statt im Parlament würden die Entscheidungen allein von der Regierung getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stelle die Weichen mit den Vertretern der Länder und nicht mit denen des Volkes. Kurzum: Der Bundestag müsse in die konkreten Beschlüsse stärker eingebunden werden. Diese Initiative erwuchs nicht zuvorderst aus den Reihen der Opposition. Vorreiter war vielmehr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Nicht die Regierung, sondern das Parlament ist das oberste Organ zur Leitung unseres Staates. Dass in der Verfassung eine zu Beschlüssen berechtigte Runde bestehend aus Bundeskanzler und Ministerpräsidenten verankert wäre, ist hingegen nicht bekannt.

Bei der Frage aber, wie die Pandemie vor Ort zu bekämpfen ist, spielt der Föderalismus eine wesentliche Rolle. Dass die Länder sich ungern auf Pauschalregelungen festlegen lassen, ist nachvollziehbar. Obwohl der Einfluss auf regionale Entscheidungen also überschaubar ist, bleibt es richtig, wenn die Exekutive das direkte Gespräch mit den Ministerpräsidenten sucht.

Auch im Bundestag stand das Thema Pandemie über Monate dutzendfach auf den Tagesordnungen der Plenar- und Ausschuss-Sitzungen. Trotzdem ist der Eindruck entstanden, das Parlament sei gänzlich ohne Einfluss geblieben. Das ist gewiss nicht richtig. Dennoch wäre hier und da ein klarer Beschluss, eine deutlicher formulierte Haltung zum Handeln der Regierung oder auch Kritik an einzelnen Bundesländern hilfreich gewesen.

Darüber hinaus sollte das Parlament seine Gestaltungsmöglichkeiten besser nutzen, um Corona-Politik trotz föderal verbriefter Autonomie möglichst bundeseinheitlich zu gestalten. Debakel wie das Beherbergungsverbot hätten so vermieden werden können. Wer Millionen Familien die Herbstferien verweigert, darf sich über Frust nicht wundern.

Der entsteht übrigens auch, wenn es so aussieht, als spiele der Wahlkampf von Ministerpräsidenten eine Rolle bei der Pandemie-Strategie. Machtgeplänkel gehören zur Politik. Wenn Politik aber über Leben und Tod entscheidet, hat das Volk ein Recht auf Vernunft.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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