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agrar : Landwirtschaft als Chance und Verpflichtung

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene stellt weder Opposition noch die SPD zufrieden

02.11.2020
2023-08-30T12:38:25.7200Z
2 Min

Zu einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag ist es vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gekommen. Der unter der Federführung der Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach zweitägigen Verhandlungen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft zustande gebrachte Kompromiss zwischen den 27 Mitgliedstaaten beim EU-Agrarrat in Luxemburg zum GAP-Reformpaket für die Zeit nach 2020 wurde von der Opposition scharf kritisiert. Aber auch der Koalitionspartner SPD zeigte sich unzufrieden.

Friedrich Ostendorff (Grüne) konnte den Systemwechsel in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde nicht erkennen. Im Gegenteil stelle die von der Bundesregierung verantwortetet Reform eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit dar und sei Etikettenschwindel. Wer viel Fläche bewirtschafte, dem werde weiter reichlich gegeben, meinte Ostendorff.

Nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) würden die Grünen nur in die Vergangenheit blicken, um alte Feindbilder hochhalten zu können. Die Einigung sei ein Bekenntnis zu einer bäuerlichen, familiengeführten Landwirtschaft in der ganzen EU. Außerdem werde in Zukunft jeder Euro aus Brüssel an Klima- und Umweltschutzleistungen gebunden. "Das passt nicht in das Weltbild der Grünen", sagte die Ministerin.

Gegen die Antragsteller der Aktuellen Stunde wandte sich auch Andreas Bleck (AfD). Er kritisierte, dass die Grünen einen Kreuzzug gegen die konventionelle Landwirtschaft führten. Aber auch die Bundesregierung zeichne sich dadurch aus, durch Auflagen und Bürokratie in der Regel ebenfalls zulasten der Bauern zu entscheiden.

Mehr aus dem auf EU-Ebene gefundenen Kompromiss wollte Matthias Miersch (SPD) holen. In den Nachverhandlungen könnte es dafür noch Raum geben, denn das derzeitige System sei krank und müsse über die Stellschraube des eingesetzten Steuergeldes geändert werden. "Der große Wurf war es nicht", sagte Miersch.

Die FDP argumentierte hingegen, dass die Grünen der Ministerin zujubeln sollten, weil Klöckner die von der Fraktion verfolgte "Agrarwende" EU-weit vorangebracht habe. Carina Konrad (FDP) kritisierte, dass die Grünen-Abgeordneten glaubten, dem Rest der EU ihre ideologischen Vorstellungen überstülpen zu können. Dabei gelte es sicherzustellen, dass die Landwirte unabhängiger von den Agrarzahlungen werden.

Kirsten Tackmann (Die Linke) mahnte zur Vorsicht bei der Forderung nach der kompletten Abschaffung der Flächenprämie. Denn dann könnte das Geld komplett für die Landwirtschaft verloren gehen. Dennoch sei es schade, dass mit den beschlossenen Reformplänen der Paradigmenwechsel ausgeblieben sei. Damit werde bis zum Jahr 2027 zu wenig geleistet.

Dass die Situation und Interessen vor dem Agrarrat sehr schwierig waren, betonte Albert Stegemann (CDU). Die Agrarstrukturen in der EU seien heterogen und schwer zu vergleichen. Umso mehr sei die Leistung zu betonen, die dahinter steht, einen EU-weiten Kompromiss durchzusetzen, lobte der Abgeordnete die Ministerin. Mit dem Reformpaket sei ein politischer Spagat geglückt, der den Strukturwandel abfedern helfe und verbindliche Standards für alle EU-Länder setze.