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Steuern : FDP will drohende Pleitenwelle stoppen

Verlustverrechnung soll Liquidität erhöhen

02.11.2020
2023-08-30T12:38:25.7200Z
2 Min

Eine drohende Insolvenzwelle von Unternehmen in der Corona-Krise soll verhindert werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23696), der am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin wird vor allem eine Ausweitung der Verlustverrechnung für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 im Sinne einer "negativen Gewinnsteuer" vorgeschlagen. Dabei soll der Verlustrücktrag auf die drei (bisher einer) vorangegangene Jahre und auf Höchstbetragsgrenzen von 30 Millionen Euro statt bisher fünf Millionen Euro bei Einzelveranlagung (bei Zusammenveranlagung doppelter Betrag) erweitert werden.

Abwärtsspirale Unter Bezugnahme auf Berechnungen der Deutschen Bundesbank schreibt die FDP-Fraktion, dass sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bis zum ersten Quartal 2021 um 35 Prozent erhöhen könnte. Bei einer sich möglicherweise vertiefenden Wirtschaftskrise etwa im Zuge einer zweiten Welle der Pandemie könnten zusätzlich sich selbst verstärkende Abwärtsspiralen entstehen. Dies würde zu einem noch höheren Anstieg der Insolvenzzahlen führen. Dazu dürfe es nicht kommen, fordert die FDP-Fraktion. Mittlerweile würden Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsforschungsinstitute und auch Parteien darauf hinweisen, dass die leicht verbesserten Regeln zur Verlustverrechnung nicht ausreichen würden, um den deutschen Unternehmen wirksam zu helfen und die drohende Insolvenzwelle abzuwehren. Denn für viele Unternehmen stelle sich bereits die Frage, wie sie die staatlich gewährten Liquiditätshilfen künftig zurückzahlen könnten. Gebraucht werde daher jetzt eine echte steuerliche Entlastung, um Überschuldungssituationen zu verhindern.

Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion (19/23693) für eine spürbare steuerliche Entlastung von Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen ab dem 1. Januar 2021. Darin wird die Bundesregierung außerdem aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2024 in mehreren Etappen die starke Steuerprogression für kleine und mittlere Einkommen unter Einbehaltung der Schuldenbremse vollständig abzuschaffen. Gehaltserhöhungen würden zu einem viel zu großen Teil von Steuern und Abgaben aufgezehrt, argumentieren die Abgeordneten.