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Alexander Weinlein
Kurz Notiert

Bundestag novelliert Gesetz zur Berufsqualifizierung

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes (19/24045) einstimmig zugestimmt. Mit der Gesetzesnovelle soll die Bürokratie beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen abgebaut und der Zugang zu digitalen Bildungsangeboten erleichtert werden. Zudem werden neue Merkmale zur statistischen Erhebung der Anerkennungsverfahren und Bestimmungen im Aufenthaltsrecht für die Fachkräfteeinwanderung aus Nicht-EU-Staaten geändert.

Linke fordert Erhöhung des Bafög

Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Ausbildungsförderung nach dem Bafög als rückzahlungsfreier Vollzuschuss gewährt werden. In einem Antrag (19/23931), den der Bundestag am Donnerstag in die Ausschüsse überwies, fordert sie zudem eine Erhöhung des Bafög-Fördersatzes für den Grundbedarf auf 560 Euro und der Wohnpauschale auf 370 Euro. Für ausbildungsbedingte Ausgaben sollen Bafög-Anspruchsberechtigte eine monatliche Pauschale von 120 Euro erhalten. Zudem sollen die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge stets in der Höhe der tatsächlichen Beiträge gewährt werden.

FDP will mehr Wohnungen für Studenten und Azubis

Die FDP-Fraktion will das bildungsbezogenes Wohnen fördern. In einem Antrag (19/23927), den der Bundestag am Donnerstag in die Ausschüsse überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, mit den Ländern verstärkt nach Möglichkeiten zu suchen, öffentlich-private-Partnerschaften zu nutzen und den Ankauf von Belegungsrechten von privaten Bauherren zur Unterbringung von Studierenden und Auszubildenden zu prüfen. Studierendenwerke sollten auch für Auszubildende geöffnet werden, um damit das gemeinsame Zusammenleben von Studierenden und Auszubildenden in Wohnheimen zu ermöglichen und umzusetzen.

Linke: Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichern

Nach dem Willen der Linksfraktion soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk gemäß seiner Aufgaben dauerhaft finanziert werden. In einem Antrag (19/23937), den der Bundestag ohne Aussprache in den Kulturausschuss überwies, fordert sie die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne gegenüber den Bundesländern einzusetzen. Geprüft werden müsse zudem, wie die Befreiung von Rundfunkbeiträgen mit öffentlichen Mitteln kompensiert werden kann. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für die Rechte der Arbeitnehmer beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ein. So soll das Bundespersonalvertretungsgesetz so geändert werden, dass arbeitnehmerähnliche Personen vollwertige Mitbestimmungsrechte in den Personalvertretungen erhalten. Ebenso müsse der Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes auf arbeitnehmerähnliche Personen ausgeweitet werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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