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Kristina Pezzei
Kurz Notiert

Neues Mitglied in Gremium zur Standortsuche

Maria-Theresia Schafmeister ist neues Mitglied des Nationalen Begleitgremiums gemäß Paragraf 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einstimmig - mit Ausnahme der Stimme des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) - einem entsprechenden Wahlvorschlag der Koalitionsfraktionen (19/23945) zugestimmt. Die Wissenschaftlerin mit dem Themenschwerpunkt Angewandte Geologie und Hydrogeologie folgt damit auf das ausgeschiedene Mitglied Michael Succow von der Universität Greifswald. Aufgabe des pluralistisch zusammengesetzten Nationalen Begleitgremiums ist laut Gesetz die vermittelnde und unabhängige Begleitung des Standortauswahlverfahrens für die Suche eines Endlagers für die im Inland verursachten hochradioaktiven Abfälle.

Einstimmiger Beschluss für ERP Wirtschaftsplan 2021

Der Bundestag hat einstimmig für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/24035) zum Regierungsentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021, 19/22861) votiert. Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) etwa 734 Millionen Euro bereitstellen. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zugute kommen. Das ERP-Sondervermögen des Bundes geht auf den Marshallplan der Nachkriegszeit zurück.

Teilnahme an Schulprogramm zur Obstversorgung

Der Bundestag hat die gesetzlichen Grundlagen für eine weitere Teilnahme am EU-Schulprogramm zur Versorgung mit Obst, Gemüse, Bananen und Milch gelegt. Diese Teilnahme erforderte Regelungen zur innerstaatlichen Koordinierung wegen der föderalen Struktur Deutschlands. Mit dem Entwurf (19/22857) wurde außerdem eine waldflächenbezogene Prämie beschlossen, die nur auf Antrag gewährt werden soll. Damit will der Bund mit bis zu 500 Millionen Euro befristet private und kommunale Waldeigentümer unterstützen.

Änderungen bei Vorschriften für Schadstoffregister

Der Bundestag hat über punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen entschieden. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Linken votierten die Abgeordneten für den Entwurf "zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166 / 2006" (19/22846). Damit kommt die Bundesregierung nach eigener Aussage EU-Vorgaben nach. Die Linksfraktion enthielt sich.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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