INNEres : »Graue Wölfe« im Visier

Gerade in der laufenden Wahlperiode verdient es besonderer Erwähnung, wenn im Bundestag alle Fraktionen eine Forderung offensichtlich zumindest im Kern teilen. Dies war vergangene Woche der Fall, als das Parlament über ein Verbot der türkischen Ülkücü-Bewegung debattierte, in Deutschland als "Graue Wölfe" bekannt.

"Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen" lautete der Titel eines Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen (19/24388); mit "Verbot der Grauen Wölfe" hatte die AfD-Fraktion ihre Vorlage (19/24328) überschrieben und Die Linke ihren Antrag mit "Graue Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland verbieten" (19/24363). Am Ende wurde die Vier-Fraktionen-Vorlage gegen die AfD-Stimmen angenommen, während die beiden anderen erwartungsgemäß keine Mehrheit fanden.

Mit dem Beschluss fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen, den Aktivitäten der Grauen Wölfe mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken und mit den internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss der Bewegung in Europa zurückzudrängen.

Christoph de Vries (CDU) verwies in der Debatte darauf, dass die Bewegung hierzulande mit Vereinen und Sympathisanten bis zu 18.000 Personen umfasse und die größte rechtsextremistische Bewegung sei. Die Grauen Wölfe seien »rassistische, antisemitische, türkische Ultranationalisten" und eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Uli Grötsch (SPD) sagte, die Ideologie der Grauen Wölfe verstoße gegen das Demokratieprinzip und die Völkerverständigung. Daher müssten sie auf den "verfassungsrechtlichen Prüfstand".

Benjamin Strasser (FDP) betonte mit Blick auf das jüngst in Frankreich verhängte Verbot der Grauen Wölfe, dass diese dort durch gewalttätige Übergriffe auffielen, während sie in Deutschland gezielt versuchten, über legalistische Vereinigungen und Verbände die Gesellschaft und Politik im Sinne ihrer "menschenverachtenden Ideologie" zu beeinflussen. Dabei habe man diese Verbände in der Vergangenheit unterschätzt, räumte Strasser ein. Cem Özdemir (Grüne) warnte, die Grauen Wölfe wollten "die Gehirne bereits der Kleinsten mit ihrem Hass auf Christen, auf Juden, auf Andersdenkende vergiften", und sprach von einem "längst überfälligen Verbot der Ülkücüler".

Beatrix von Storch (AfD) kritisierte, Union und SPD würden jetzt nur wegen des AfD-Antrags tätig, nachdem sie zuvor "seit Jahrzehnten weggeschaut" hätten. Die Grauen Wölfe gehörten verboten und ihre Anhänger nicht nach Deutschland. Sevim Dagdelen (Linke) sagte, endlich hätten sich Koalition, FPD und Grüne zu einem Prüfauftrag für ein Verbot der Grauen Wölfe durchgerungen, das ihre Partei schon seit Jahrzehnten fordere. Der "Hetze von Islamisten und türkischen Nationalisten" müsse endlich die Organisationstruktur entzogen werden.