Gastkommentare - Contra : Nicht aufwerten

M an muss die "Querdenker" nicht mögen. Aber jeder hat das Recht, in einer Demokratie gegen staatliche Maßnahmen zu protestieren, zumal wenn die Grundrechtseingriffe erheblich sind. Dieses Recht wird auch nicht dadurch gemindert, dass von den "Querdenkern" viel Verschrobenes bis hin zu absurden Verschwörungstheorien verbreitet wird. Und ja, bei den Kundgebungen mischen sich auch immer mehr Spinner und Radikale von rechts bis links unter die Demonstranten. Aber muss man deshalb gleich die ganze Bewegung unter Verdacht stellen, indem man den Verfassungsschutz auf sie loslässt?

Die Radikalen sind innerhalb der bunt gemischten "Querdenker" nur eine Minderheit. Zwar gibt es Versuche von Reichsbürgern, Neonazis sowie rechts- und linksextrem motivierten Hooligans, die Bewegung als Plattform für ihre Aktionen zu nutzen. Aber jede dieser Gruppen steht bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - der Staat ist an diesen Stellen weder arg- noch ahnungslos.

Würden die Querdenker als Ganzes zur Zielscheibe der Geheimbehörde, erhielten sie einen "Opfer-Status", der ihrer schrägen Eigenwahrnehmung als selbsternannte Kämpfer gegen die angebliche Corona-Willkür der Regierung nur mehr Gewicht geben könnte. Solcher Legendenbildung sollte man keinen Vorschub leisten, auch um die Bewegung und ihre Argumente nicht noch aufzuwerten.

Eine Gefährdung der verfassungsrechtlichen Ordnung durch die Querdenker ist nicht in Sicht. Daher muss man nicht gleich mit politischen Keulen wie dem Verfassungsschutz zuschlagen. Der Rechtsstaat ist anstrengend, gerade wenn er sich bewähren muss. Aber das auszuhalten, lohnt sich.