pkw-maut : Gespräche des Ministers

Regelmäßige Beobachter des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") kennen mittlerweile die meisten Akteure, die bei der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut eine kleinere oder größere Rolle spielten. Manche kennen sie sogar ein wenig besser, da sie bereits ein zweites Mal als Zeuge geladen waren - so wie Dirk P.-J., der Leiter des Referats Verkehrspolitik und Nachhaltige Mobilität im Bundeskanzleramt, der vergangene Woche dem Ausschuss erneut Rede und Antwort stehen musste.

Seine neuerliche Vorladung verdankte der Zeuge gewissermaßen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der hatte in seiner mehrstündigen Vernehmung in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober ausgesagt, dass er mehrfach mit österreichischen Spitzenpolitikern - darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem österreichischen Finanzminister - über die im Oktober 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof eingereichte Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut gesprochen habe.

Es war vor allem Christian Jung, Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, der wissen wollte, ob der Minister die Bundeskanzlerin nicht über diese Gespräche hätte informieren müssen. Nein, antwortete der Zeuge: "In diesem Kontext" sei keine Mitteilung an das Bundeskanzleramt nötig gewesen, da es sich nicht um Regierungskonsultationen gehandelt habe. Wenn Scheuer sich am Rand einer Parteiveranstaltung mit einem österreichischen Parteifreund unterhalte, "muss man da nichts hineingeheimnissen", sagte der Zeuge - zumal Scheuer ja nicht erfolgreich gewesen sei und Österreich seine Klage nicht zurückgezogen habe. Im Übrigen, betonte der Referatsleiter, sei er für Verkehrspolitik und nicht für die Geschäftsordnung der Bundesregierung zuständig.

Ein weiteres Thema der Befragung waren die Aussagen von Martin Selmayr, dem ehemaligen Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer früheren Sitzung. Selmayr hatte darauf hingewiesen, dass die 2016 getroffene Einigung zwischen der damaligen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und dem Ex- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht so habe verstanden werden dürfen, dass die deutschen Pläne für die Pkw-Maut auf jeden Fall europarechtskonform gewesen seien. "Wir sind davon ausgegangen, dass sich die deutsche Auffassung auf dem Rechtsweg durchsetzt", sagte hingegen P.-J. Die Haltung der Europäischen Kommission sei als "eindeutiges Signal" verstanden worden, dass die Pkw-Maut so mit EU-Recht vereinbar sei.