Vereinte Nationen : Beengter Raum

Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie." Zu dieser Einschätzung kam Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Ende 2018 in einem Interview, kurz bevor Deutschland am 1. Januar 2019 für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wurde - erstmals wieder seit acht Jahren. Die Bundesregierung hatte sich viel vorgenommen: Neben der Krisenbewältigung wollte sie sich vor allem um die Auswirkungen des Klimawandels auf die weltweite Sicherheitslage, die Rolle von Frauen in Krisen, einen besseren Schutz für humanitäre Helfer und mehr Rüstungskontrolle kümmern.

Was ist aus diesen ehrgeizigen Plänen geworden? In einer Vereinbarten Debatte haben die Fraktionen vergangenen Donnerstag eine äußerst gemischte Bilanz gezogen. Während Union und SPD sowie Minister Maas betonten, die Bundesregierung habe trotz schwierigster Umstände wichtige Ziele erreichen können, stellte ihr die Opposition ein allenfalls mangelhaftes Zeugnis aus.

So urteilte Bijan Djir-Sarai (FDP), im Hinblick auf andauernde Konflikte in Syrien, Libyen, Afghanistan und der Ukraine habe der Sicherheitsrat in den vergangenen Monaten auch mit deutscher Beteiligung nur geringe Beiträge leisten können. "Die Vereinten Nationen stehen vor einer Mammutaufgabe", befand der Liberale und verwies auf den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas, der eine "Gefahr für unsere Sicherheit und unsere Interessen" darstelle. Der Bundesregierung warf Djir-Sarai vor, nicht ausreichend auf Reformen des Sicherheitsrates gedrängt zu haben. "Seine Zusammensetzung ist nicht repräsentativ und kein Spiegel der Welt."

Die Bilanz der Mitgliedschaft falle aus friedenspolitischer Sicht mager aus, konstatierte auch Heike Hänsel (Die Linke). Zwar habe die Bundesregierung Abrüstung und Krisenprävention als Schwerpunkte definiert, doch statt sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen, weigere sie sich nach wie vor, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Außerdem bekenne sie sich weiter zur nuklearen Teilhabe und der Stationierung von US-Atomwaffen in Europa, steigere ihre Militärausgaben seit Jahren massiv und liefere weiterhin Waffen in die Türkei, die in zahlreiche schwere Konflikte wie dem im Jemen involviert sei.

»Eine Bankrotterklärung« Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es eine "Bankrotterklärung", dass die Bundesregierung weiter Waffen in die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate exportiere. Das Erreichte bezeichnete er als "beschämend". Weder habe die Koalition es geschafft, ein stabiles Dialogformat für die Lösung des Jemen-Konflikts zu schaffen, noch habe sie die von ihr ins Leben gerufene Allianz für Multilateralismus inhaltlich und finanziell unterfüttert. Aus der neuen Resolution 2467 für eine feministische Außenpolitik, mit der unter anderem die Rechte der Überlebenden von sexualisierter Gewalt in Konflikten wirksam gestärkt werden sollten, seien auf Druck der US-Administration "elementare Teile" herausgestrichen worden.

Für die AfD übte Anton Friesen Fundamentalkritik an Deutschlands Rolle in den UN. Die Schwerpunksetzung "Frauen, Frieden und Sicherheit" stellt aus seiner Sicht ein "ideologisch getriebenes Wohlfühlthema" dar. Indem Geschlechterstereotype hinterfragt würden, werde die traditionelle Familie zerstört. "Die Staaten wollen zu Recht keinen deutschen Werte-Idealismus, sondern eine Konzentration auf klassische sicherheitspolitische Themen", urteilte er. Zudem habe die Regierung Dutzenden israelfeindlichen Resolutionen zugestimmt.

Enge Abstimmung Christoph Matschie (SPD) befand, die Opposition zeichne die Farben "zu düster". Die Mitgliedschaft Deutschlands sei in eine schwierige Zeit gefallen, auch weil die USA als wichtiger Partner gefehlt hätten. Dennoch sei es gelungen, handlungsfähig zu bleiben und sich eng mit den europäischen Partnern abzustimmen. Johann Wadephul (CDU) nannte die Mitgliedschaft ebenfalls "erfolgreich". Jedoch habe man miterleben müssen, wie "echte multilaterale Lösungen" von Russland, China und den USA verhindert worden seien. Er äußerte die Hoffnung, dass Deutschland die USA unter Präsident Joe Biden wieder an seiner Seite wissen könne.

Heiko Maas hatte zuvor bemängelt, dass der Raum für Fortschritte und Kompromisse im UN-Sicherheitsrat deutlich geschrumpft sei. Trotzdem habe die Bundesregierung 101 Resolutionen durchsetzen können. So habe Russland der Offenhaltung wenigstens eines Grenzübergangs für die humanitäre Hilfe in Syrien zugestimmt. Im Sudan werde eine neue UN-Mission den politischen Reformprozess unterstützen. Eine ambitionierte Resolution zu den Folgen des Klimawandels für Frieden und Sicherheit sei jedoch mit US-Präsident Trump nicht zu machen gewesen. Maas erneuerte im Bundestag den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Es sei eine Lektion der letzten Jahre, "dass es viel stärker auch auf uns ankommen wird, in dieser Welt Regeln zu verteidigen und neue zu setzen".

Vielleicht bekommt er dafür demnächst prominente Rückendeckung: Anlässlich des 75. Geburtstages der Vereinten Nationen wird UN-Generalsekretär António Guterres am 18. Dezember eine Rede vor dem Bundestag halten.