PKGr : Nachrichtendienste sollen mehr kooperieren

Bundeswehr, Rechtsextremismus - und zumindest ein beruhigender Satz: Derzeit hätten die Nachrichtendienste "keine Beweise für eine Schattenarmee, die einen gewaltsamen Umsturz plant". Dieser Befund findet sich in einer Unterrichtung (19/25180), mit der sich das sonst strikt abgeschottet tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit wandte.

Seit einer Reform darf das Gremium eigene Ermittlungen anstellen. Und bei den vom ihm kontrollierten Nachrichtendiensten - Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) - habe sich personell und organisatorisch schon so manches verbessert, seit das PKGr näher hinschaut. Davon gaben sich die Mitglieder überzeugt. Auf ihren Bericht einigten sie sich ohne Gegenstimme, wie sie denn nach eigener Darstellung ohnehin den üblichen Polit-Zwist zwischen Koalition und Opposition weitgehend ausblenden.

Noch freilich bleibt viel zu tun, wie der Unterrichtung über die Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr zu entnehmen ist. So müsse die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste untereinander sowie mit Polizei und Generalbundesanwalt deutlich verstärkt werden, verwies der Vorsitzende Roderich Kiesewetter (CDU) auf eine Kernforderung. Die Untersuchung habe gezeigt, dass in der Bundeswehr sowie unterschiedlichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern teilweise trotz bestehender Sicherheitsüberprüfungen eine Reihe von Beschäftigten mit rechtsextremistischem und auch gewaltorientiertem Gedankengut tätig seien.

Konstantin von Notz (Grüne) verwies auf deutliche Hinweise auf sehr sorglosen, nicht ordnungsgemäßen Umgang bei der Verwaltung von Schusswaffen und Munition in den Dienststellen der Bundeswehr. Es sei kein Zustand, dass Schusswaffen und Munition, die zu einem großen Teil aus den Beständen der Bundeswehr und sonstiger Spezialeinheiten der Polizeien stammten, für die Protagonisten unbemerkt zu entwenden gewesen seien.

Thomas Hitschler (SPD) stufte den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland ein und legte ein besonderes Augenmerk darauf, dass sich die Protagonisten perfekt in der digitalen Welt bewegten. Er mahnte eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden an und beklagte teils fehlende verantwortungsvolle Führung.

Roman Reusch (AfD) hob hervor, dass das PKGr eigene Ermittlungen anstellen könne und somit eine ressortübergreifende Sicht auf die Nachrichtendienste habe. Diese Sichtweise stehe gegen Eifersüchteleien und Tunnelblick in den Behörden, die er mit dem Satz beschrieb: "Paragraph eins: Jeder macht seins."

Stephan Thomae (FDP) meinte, die vom PKGr angestoßenen Reformen im BAMAD hätten nicht zuletzt dazu geführt, dass nicht nur Einzelpersonen in den Blick genommen würden, sondern auch in Netzwerken gedacht werde. Er begrüßte, dass die Antennen inzwischen verstärkt in Richtung rechts gerichtet seien. Die Wirksamkeit dieses Vorgehens habe sich bewiesen.

André Hahn (Linke) beklagte, der MAD sei über Jahre schlecht aufgestellt gewesen und habe das Problem des Rechtsextremismus geleugnet. Er sprach von fragwürdigem Korpsgeist nach der Devise: Soldaten befragen Soldaten. Dem früheren BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hielt er vor, die schützende Hand über den Rechtsextremismus gehalten zu haben. Das habe sich jetzt geändert.

Andrea Lindholz (CSU) befand, die Verzahnung der Dienste untereinander und mit den übrigen Sicherheitsbehörden müsse noch wesentlich besser ausgestaltet werden, auch wenn schon einiges erreicht worden sei. Der Rechtsextremismus habe eine solche Relevanz, dass bei seiner Bekämpfung nicht nachgelassen werden dürfe.

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden und Bundeswehr oft in intensiven Verbindungen zueinander stünden. Eine Vernetzung erfolge dabei virtuell über die Sozialen Medien, aber wohl auch bei Treffen im Rahmen von Waffenbörsen, Schießtrainings und beruflichen Zusammentreffen. Eine Vielzahl dieser Personen stehe in Verbindung zu rechtsextremistischen Bestrebungen wie der Identitären Bewegung, dem "Flügel" der AfD in Bund und Ländern, der NPD, zu Burschen-und zu Kameradschaften.

Zudem geht das PKGr auf einen Informationsabfluss vom BAMAD an das Bundeswehr-"Kommando Spezialkräfte" ein, der bei den Ermittlungen zutage getreten sei. Falsch verstandener Kameradschaft und schon niedrigschwelligen extremen Bestrebungen sei zügig zu begegnen, mahnt das Gremium.