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soziales : Die Ärmsten im Blick

Linke und Grüne fordern Corona-Aufschlag

21.12.2020
2023-08-30T12:38:28.7200Z
2 Min

Über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben armer Menschen debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche auf Initiative der Linken. Grundlage waren zwei Anträge (19/25068; 19/25252) der Fraktion, in denen sie fordert, soziale Härten für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern. Die Debatte darüber zeigte jedoch schnell die schon bekannten Trennlinien zwischen den Fraktionen auf, eine Mehrheit für beide Vorlagen ist erwartungsgemäß nicht in Sicht.

Die Linke fordert unter anderem, die Sonderregeln beim Arbeitslosengeld (ALG I) und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende 2021 zu verlängern - analog zur beschlossenen Verlängerung der Kurzarbeit-Sonderregeln. Sie verlangt außerdem eine Erhöhung des Regelbedarfs in der Grundsicherung auf 658 Euro für alle Erwachsenen. Außerdem soll es auf alle existenzsichernden Leistungen einen Corona-Zuschlag von 100 Euro, rückwirkend zum 1. März 2020, geben.

Katja Kipping (Die Linke) warf der Regierung vor: "Die Corona-Politik hat blinde Flecken. Sie sehen jene nicht, die sich am Rande des Existenzminimums durchschlagen müssen."

Kai Whittaker (CDU) erwiderte: "Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, dass wir für die Schwächsten nichts getan haben." Unter anderem seien der Kinderbonus und ein höherer Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende beschlossen worden, sagte er.

Martin Sichert (AfD) bezeichnete die Anträge als Ausdruck einer "Wünsch-Dir-Was-Mentalität". Die Ursache für Armut sei doch, dass der Staat den Menschen über die Steuern zu viel Geld aus der Tasche ziehe, so die Analyse des AfD-Politikers.

Daniela Kolbe (SPD) zeigte Verständnis für die Anträge, verwies aber ebenfalls auf schon beschlossene Maßnahmen der Koalition wie den Kinderbonus.

Pascal Kober (FDP) betonte: Das Gebot der Stunde müsse jetzt sein, Lösungen zu suchen, um die Zeiten der Arbeitslosigkeit zu verkürzen anstatt sich mit der Gestaltung dieser Zeiten selbst zu beschäftigen.

Einzig Sven Lehmann (Grüne) sprang der Linken zur Seite und unterstützte die Forderung eines Corona-Zuschlags. Man dürfe nicht zusehen, wie sich die Corona-Krise zu einer Armutskrise entwickle.