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Kurz Notiert
Claus Peter Cosfeld
Kurz Notiert

Immunität von Gauland und Strenz aufgehoben

Der Bundestag hat vergangene Woche mit der Aufhebung der Immunität den Weg frei gemacht für strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland (78) und die CDU-Abgeordnete Karin Strenz (52) aus Mecklenburg-Vorpommern. Dem AfD-Politiker wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Es geht um die gemeinsame steuerliche Veranlagung mit seiner Frau, die in Frankfurt/Main lebt und von der er schon lange getrennt ist. Gauland ist zwar noch verheiratet, lebt aber mit neuer Partnerin in Potsdam. Ermittler durchsuchten nach dem Beschluss des Bundestages die Wohnung Gaulands. Ein Fraktionssprecher wertete das Ermittlungsverfahren als "unverhältnismäßig". Worum es bei Strenz geht, wurde nicht mitgeteilt. Wegen ihres Engagements für Aserbaidschan werden schon länger Vorwürfe der Korruption erhoben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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