AuswärtigeS : Deutschlands Welt-Visitenkarte

Sie gilt als "dritte Säule" der deutschen Außenpolitik und soll für gute Beziehungen mit anderen Staaten sorgen: die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, kurz AKBP. Rund 1,87 Milliarden Euro investierte die Bundesregierung 2018 in diesen Bereich, in Bildungsangebote im Ausland, Kulturevents, Jugendaustausch und Städtepartnerschaften, in die mehr als 140 Deutschen Auslandsschulen und Partner wie das Goethe-Institut und den Deutschen Akademischen Auslandsdienst (DAAD). Dennoch werde die Bedeutung der AKBP häufig unterschätzt, bedauerte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vergangenen Freitag im Bundestag anlässlich der Debatte über einen Antrag (19/16834) von CDU/CSU und SPD sowie die Berichte der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für die Jahre 2017 (19/7225) und 2018 (19/11510).

"Bildung ist die beste Immunisierung gegen dumpfe Vorurteile und Ressentiments", betonte der Minister und verwies beispielhaft auf einige Initiativen. So unterstütze die AKBP die Zivilgesellschaft in Südost- und Osteuropa und kümmere sich weltweit um den Schutz verfolgter Wissenschaftler und Künstler.

Den Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem diese eine Stärkung der AKBP, insbesondere eine Intensivierung des Jugendaustauschs und die weitere Unterstützung neuer Initiativen zum Schutz gefährdeter Künstler fordern, nahm das Plenum nach der Debatte mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen bei Enthaltung der übrigen Fraktionen an. Die Berichte der Bundesregierung überwiesen die Abgeordneten zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss.

»Wichtiges Instrument« Für die Union lobte Jürgen Hardt (CDU) die "hervorragende Bildungsarbeit" der AKBP im Ausland; sie trage dazu bei, ein positives Deutschlandbild zu vermitteln und zu prägen. Jedoch müsse sie sich stärker um die Frage kümmern, wie mehr Menschen für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert werden können. Kritik übte er an der Einstellung des deutschen Radioprogramms der Deutschen Welle.

Bijan Djir-Sarai (FDP) nannte die AKBP ein wichtiges Instrument, um Deutschland als verlässlichen Partner in der Welt zu positionieren. Mit Verweis auf die verschiedenen Bundesressorts, die Projekte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik verantworten, konstatierte er jedoch einen "Mangel bei Effizienz, Koordinierung und Umsetzung".

Diether Dehm (Die Linke) sprach sich für "ordentliche Tarifverträge" bei Institutionen wie dem Goethe-Institut und den Auslandsschulen aus. Seine Fraktionskollegin Brigitte Freihold vermisste ein "ganzheitliches Konzept zur Vertiefung des deutsch-polnisch-jüdischen Austauschs" und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

Dass die Koalitionsfraktionen sich nicht um einen fraktionsübergreifenden Antrag bemüht hätten, bedauerte Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei gebe es im Bundestag einen breiten Konsens über die wichtige Rolle der AKBP. "Sie baut Brücken über unzählige Gräben und öffnet Türen, während andere Mauern errichten", urteilte Roth. Jedoch forderte auch sie mehr Kohärenz und eine bessere und gesicherte finanzielle Ausstattung.

»Falsche Zielsetzungen « Lothar Maier (AfD) warf der Regierung überladene und falsche politische Zielsetzungen vor, etwa den Export von "deutschem Gender-Gaga" und die Absicht, Populismus und Abschottungsforderungen eine gemeinsame europäische Kultur entgegenzusetzen. "Die Stärke Europas ist aber die Vielfalt seiner Kultur, nicht eine gemeinsame", urteilte Maier.