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Christina Pezzei
Kurz Notiert

Diverse Anträge zur Investitionspolitik überwiesen

Ohne Aussprache sind vergangenen Donnerstag drei Anträge der Fraktionen von AfD (19/16860), FDP (19/16831) und Bündnis 90/Die Grünen (19/16841) zur Investitions- und Schuldenpolitik des Bundes zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen worden. Sowohl FDP als auch AfD fordern, an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festzuhalten. Die Grünen sprechen sich dafür aus, angesichts der Klimakrise neue Schulden zu machen und spezielle Investitionsgesellschaften zu gründen. Die Anträge von FDP und Grünen sind am 2. März Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Hingegen entschieden die Ausschussmitglieder, den AfD-Antrag nicht zum Gegenstand der Anhörung zu machen.

Linke will Gewerbe-Mieter stärker schützen

Die Linksfraktion will Kleingewerbe und soziale Einrichtungen vor Mietsteigerungen schützen. Sie fordert von der Bundesregierung ein Gesetz, das Kündigungen ohne besonderen Grund verbietet. Außerdem müssten Schutzmechanismen für Gewerbetreibende mit befristeten Mietverträgen erarbeitet werden. Schließlich plädieren die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/16837), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde, für eine Gewerbemietpreisbremse. Die Mieten explodierten in vielen großen und mittleren Städten auch in diesem Bereich, heißt es zur Begründung. Kleine Betriebe und Sozialeinrichtungen würden "zunehmend Opfer von Verdrängung". Das Bürgerliche Gesetzbuch kenne jedoch bisher kein spezielles Mietrecht für Gewerbe.pez

Aus Politik und Zeitgeschichte

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