Bundestag : Von Kooperationen und Abgrenzungen

Sollte die CDU nach dem Eklat um die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit der Linkspartei kooperieren, um jenseits der AfD eine Regierungsmehrheit zu ermöglichen? Prominente Unionspolitiker wie der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther haben sich dafür schon vor der denkwürdigen Landtagswahl in Erfurt ausgesprochen. Dem entgegen steht jedoch der Abgrenzungsbeschluss, den die CDU im Dezember 2018 einstimmig auf ihrem Bundesparteitag gefasst hat. Danach schließen die Christdemokraten jedwede politische Zusammenarbeit mit den Linken, aber auch mit der AfD, kategorisch aus. Das betrifft Koalitionen und andere Formen der Zusammenarbeit, wie Gesetzesinitiativen in den Parlamenten, Abstimmungen oder die gemeinsame Unterstützung einer Minderheitsregierung. "An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden", betonte Generalsekretär Paul Ziemiak erst im Januar. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), unterstrich vergangene Woche in Berlin, Deutschland tue weder sozialistischer Mief gut noch Rechtsradikale wie der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Mit ihrem Abgrenzungsbeschluss manifestierte die Union ihre seit Jahren geübte Praxis im Umgang mit der Linkspartei. Schon unter dem Ex-Fraktionschef Volker Kauder galt das Credo, keine gemeinsame Sache mit den Linken zu machen, wobei es jedoch vereinzelt Ausnahmen gab. So unterzeichneten die Fraktionen zusammen die Beweisanträge in den Untersuchungsausschüssen zu NSU und NSA. 2014 bekräftigten CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne in einem interfraktionellen Antrag die Empfehlungen des Abschlussberichts zum NSU-Untersuchungsausschuss.

Seit dem Hamburger Parteitag bleiben Linkspartei und auch die inzwischen in den Bundestag eingezogene AfD bei gemeinsamen Anträge von Union, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich außen vor. So war es etwa bei der Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten oder einer Resolution zum Élysée-Vertrag. Allerdings wichen einige Bundesländer von dieser Praxis ab. So gab es im Frühjahr 2018 sowohl in Berlin als auch in Thüringen gemeinsame Anträge von CDU, SPD, Linken, Grünen und FDP gegen Antisemitismus.

Klare Kante Die übrigen Bundestagsfraktionen kennen formale Abgrenzungsbeschlüsse wie den der Union nicht. Einigkeit herrscht jedoch im Umgang mit der AfD. "Mit ihr gibt es keinerlei Zusammenarbeit", stellt etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin (PGF) der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, klar. "Wer rechtsextreme, völkische und rassistische Politik macht, dem stellen wir uns entschieden entgegen", erklärte sie. Auch der PGF der FDP, Marco Buschmann, schließt jedwede Kooperation mit der AfD, einer "völkischen, autoritären Partei", kategorisch aus. Diese verfolge eine "Strategie der Selbstverharmlosung", man dürfe nicht zulassen, dass sie "mit ihrer destruktiven Taktik der Delegitimation durchkommt".

Anträge der AfD lehnen alle Fraktionen grundsätzlich ab, auch den Posten des Bundestagsvizepräsidenten hat die Partei - anders als Die Linke - bis heute nicht besetzen können. Wiederholt gescheitert ist sie auch mit ihren Wahlvorschlägen zur Besetzung verschiedener Gremien wie der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas".

Gemeinsame Initiativen von Grünen, Linken und FDP gibt es indes schon. So ebneten die drei Fraktionen dem Maut-Untersuchungsausschuss den Weg und reichten zusammen Verfassungsklage gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung ein. "Eine Gleichsetzung der Linkspartei und der AfD verbietet sich", erklärt Britta Haßelmann dazu. Die FDP arbeitet laut Marco Buschmann ebenfalls "sachbezogen mit Grünen und Linken zusammen". Allerdings, stellt er klar, würden die "punktuellen und in der Sache völlig angemessenen Kooperationen niemals zu Koalitionen mit der Linken führen können". Die FDP stehe für Freiheit und Weltoffenheit, die Linke für Sozialismus.

Kommunale Annäherung Bislang will die Union offenbar an ihrer Abgrenzung gegenüber Linken und AfD festhalten. Gerade in den ostdeutschen Kommunen arbeiten CDU und Linke hin und wieder aber doch zusammen - eine Konsequenz auch aus dem Erstarken der AfD. So stellt die Linkspartei im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf seit 2006 mit einer Unterbrechung die Bürgermeisterin. Gewählt wurde Dagmar Pohle wiederholt auch mit den Stimmen der CDU.