Finanzen : FDP will Sparer vor Verlusten schützen

Mit einem Sparbuch oder einem Tagesgeldkonto ist heute kein Staat mehr zu machen. Die Zinsen liegen durch die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bei null oder knapp darüber; für vermögende Kunden berechnen Finanzinstitute häufig schon eine "Verwahrgebühr". Damit wird der ungeliebte Begriff "Negativzinsen" vermieden. Wird die Preissteigerung eingerechnet, machen jedoch fast alle Sparer bereits Verluste. Das Fachportal "tagesgeldvergleich.net" hat nachgerechnet. Danach besitzt jeder Bundesbürger im Durchschnitt 28.574 Euro. Der Zinsverlust betrug 347,74 Euro pro Kopf im vergangenen Jahr. Insgesamt sollen die Bundesbürger im vergangenen Jahr einen Verlust durch die Nullzinsen in Höhe von 28,8 Milliarden Euro erlitten haben, seit dem Jahr 2011 betrug das Zins-Minus zusammengerechnet sogar 164,96 Milliarden Euro.

Die FDP-Fraktion setzt sich daher für einen besseren Schutz der Sparer sowie eine bessere Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge ein. In einem Antrag (19/16794), der vom Bundestag in der vergangenen Woche an den Finanzausschuss überwiesen wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Initiative anzustoßen, um das geldpolitische Mandat der (EZB) zu präzisieren. Damit soll das Eingehen übermäßiger Risiken oder eine mittelbare Staatsfinanzierung durch die EZB ausgeschlossen werden. Ferner soll sich die Bundesregierung klar gegen eine europäische Einlagensicherung aussprechen.

Unbeliebte Wertpapiere Nach Ansicht der FDP-Fraktion werden Wertpapiere hierzulande zu wenig für die Altersvorsorge genutzt. Einkünfte deutscher Rentner würden überwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen. Dies hat nach Ansicht der Fraktion "dramatische" Konsequenzen. So würden Deutschlands zukünftige Rentner etwa 50 Prozent ihres vorherigen Gehalts als Rente erhalten. Das Niveau liege weit unter dem OECD-Durchschnitt von etwa 60 Prozent.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden die geplante Einführung einer Aktiensteuer genannt sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Auch auf EU-Bestimmungen zurückgehende Verbraucherschutzmaßnahmen hätten massive Auswirkungen auf den Markt, würden zu keinem Mehrwert an Transparenz führen, sondern die Kunden zum Teil abschrecken.

In einem dem Antrag beiliegenden Maßnahmenkatalog fordert die FDP-Fraktion unter anderem die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen. Der Sparerpauschbetrag soll an die allgemeine Preisentwicklung angepasst, der Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen - und damit auch für Anleger - abgeschafft werden.

Es gibt allerdings auch Gewinner der Null- oder bereits Minuszinsphase: Dazu gehören die Staaten der Europäischen Währungsunion, die für ihre Schulden immer weniger Zinsen bezahlen müssen. Am meisten gespart hat der deutsche Staat, dessen Schulden seit 2007 knapp 370 Milliarden Euro weniger Zinsen kosteten.