Bundeswehr III : Kontrolle im Mittelmeer

Im Mittelmeer hilft die Bundeswehr im Rahmen der EU-geführten Operation Irini, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen, indem sie Schiffe anhält, kontrolliert und gegebenenfalls durchsucht. Dieser Einsatz soll jetzt laut einem Antrag (19/27661) der Bundesregierung um ein Jahr verlängert werden.

Dank Irini müssten Waffenschmuggler fürchten, "bei ihren illegalen Machenschaften entdeckt zu werden", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche bei der Einbringung im Bundestag. Mit Blick auf den Friedensprozess in Libyen und die Wahlen, die im Dezember stattfinden sollen, leiste die Mission weiterhin einen wichtigen Beitrag. Auch Jürgen Hardt (CDU) wünschte sich, "dass diese Operation dazu beiträgt, dass der Friedensprozess in Libyen in gutes Fahrwasser kommt". Deutschland habe dabei "eine gute Rolle gespielt", sagte er mit Verweis auf die Berliner Libyen-Konferenz der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers am 19. Januar 2020.

Gegenwind kam aus der Opposition. Petr Bystron (AfD) nannte die behauptete abschreckende Wirkung "völligen Mumpitz". Auf einem einzigen Schiff sei etwas gefunden worden, "aber keine Waffen, sondern nur Kerosin". Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte, dass keine landseitige Operation stattfinde. Die zur Verfügung gestellten Ressourcen seien insgesamt "deutlich überschaubar".

Auch Alexander S. Neu (Die Linke) nannte Irini "zahnlos". So dürften ohne Zustimmung des Flaggenstaates keine Schiffe durchsucht werden. Die Mission sei "eine Farce, weil sie von der Türkei und anderen Staaten durchbrochen wird".

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Grüne) lehnte zudem die geplante Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Bundeswehr ab. Sie würde in Teilen von Milizenführern und Schleppern kontrolliert, Geflüchtete würden abgedrängt. joh