Bundeswehr II : Kampf gegen Piraten
Weiter Einsatz vor Küste Somalias geplant
Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Vergangene Woche debattierte der Bundestag erstmalig über einen dazu von der Bundesregierung vorgelegten Antrag (19/27662). Hauptaufgaben der bis zu 300 statt wie bisher bis zu 400 einzusetzenden Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia bleiben.
Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, betonte, die Piraterie vor der Küste Somalias sei dank dieser konsequenten Maßnahmen wirksam zurückgedrängt worden. Katja Leikert (CDU) nannte es "eine Katastrophe, wenn Millionen Menschen vor Hunger sterben müssten, weil die Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen die Küsten nicht mehr sicher erreichen könnten". Laut Lothar Maier (AfD) werde die EU "den abschreckenden Effekt der Operation noch geraume Zeit aufrechterhalten müssen".
Um Piraterie und Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen, bedürfe es einer größeren Kraftanstrengung auf dem Festland, bemerkte indes Ulrich Lechte (FDP). Tobias Lindner (Bündnis 90/Grüne) bemängelte, die "sinnvolle Mission" habe die Ursachen der Piraterie bisher nicht beseitigen können. Tobias Pflüger (Die Linke) warf der Regierung vor, Soldaten in den Einsatz schicken,"um geostrategische Interessen der EU und Deutschlands durchzusetzen". Dies lehne seine Fraktion ab.