ReCHT : Streit um Filter und Profite

Die von der Europäischen Union initiierte Reform des Urheberrechts sorgt weiterhin für heftige Debatten. Am vergangenen Freitag beriet der Bundestag in erster Lesung über den von Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (19/27426).

Kern des Gesetzes ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regeln soll. Ziel sei ein fairer Interessenausgleich, von dem Kreative, Rechteverwerter und Nutzer gleichermaßen profitieren, führte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. Mit Lizenzmodellen sollen Urheber finanziell profitieren und an der Wertschöpfungskette von der Plattformen beteiligt werden. Gleichzeitig sollen Kommunikations- und Meinungsfreiheit der Nutzer im Internet gewahrt und vor "Overblocking" geschützt werden.

Für Kritik sorgen weiterhin die sogenannten Uploadfilter, die bereits 2019 zu heftigen Protesten und Demonstrationen geführt hatten. Diese seien zwar im Gesetzestext nicht ausdrücklich vorgeschrieben, mit der vorgelegten Gesetzeskonstruktion seien sie aber kaum zu umgehen, hieß es aus der FDP. Auch AfD, Linke und Grüne warfen der Bundesregierung vor, ihr Versprechen, auf Upload-Filter zu verzichten, zu brechen.