verkehr : Mehr als die Fahrrinne

Die Reformen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) halten an. Nach der laut Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) "sehr großen Reform" der WSV, in deren Folge aus sieben Direktionen eine Generaldirektion und aus 39 Ämtern 17 wurden, hat der Bundestag eine weitere Änderung auf den Weg gebracht. Die erste Reform steht nach Aussage Ferlemanns kurz vor dem Abschluss.

Künftig wird die WSV nicht mehr nur die Kompetenz für Güterverkehr und Logistik haben, sondern auch für alle touristischen Belange auf den Wasserstraßen zuständig sein. Betroffen sind Fahrgastschiffe, aber auch die Freizeitschifffahrt. "Das ist eine große Veränderung des Aufgabenspektrums", sagte der Staatssekretär vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag. Gerade in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg freue man sich auf die Veränderung, weil dann die ausschließlich touristischen Zwecken dienenden Wasserstraßen vom Bund "ganz anders behandelt werden können, als derzeit".

Mit der Reform werde die WSV aber auch zu einer Umweltbehörde, so Ferlemann. Künftig werde die Behörde nicht nur für die Fahrrinne selber zuständig seien, sondern auch für die Gewässerrandstreifen und die Nebengewässer, um dort Renaturierungs- oder ökologische Ausgleichsmaßnahmen vornehmen zu können. Der Verkehrs-Staatssekretär gab sich begeistert. "Das ist einer der besten Gesetzentwürfe, die ich in dieser Legislaturperiode dem Parlament vorgelegt habe", befand er. Union, SPD, AfD und FDP sahen das offenbar ähnlich und stimmten der Vorlage zu, während sich Linke und Grüne enthielten (19/26827, 19/27793).

Mehr Investitionen Bei der spätabendlichen Debatte wurden auch drei Anträge der AfD-Fraktion (19/27847, 19/27870, 19/27844) beraten und in den Verkehrsausschuss überwiesen. Darin wird der verstärkte Ausbau der Binnenwasserstraßen für den Wassertourismus gefordert. Die Investitionen für das Bundeswasserstraßennetz sollen laut AfD auf jährlich 1,1 Milliarden Euro erhöht werden, die Anzahl der bei der WSV beschäftigten Ingenieure um 400 steigen. Konkret gefordert werden zudem die Schaffung einer schiffbaren Verbindung zwischen dem Lausitzer Seenland und der Elbe sowie die Fertigstellung des Saale-Leipzig-Kanals "zur Erschließung touristischer und sportlicher Potenziale für die Region Halle-Leipzig". Der Wassertourismus boome in Deutschland, sagte Andreas Mrosek (AfD). Die Branche dürfe nicht weiterhin so stiefmütterlich behandelt werden.