agrar : Klagen über Bürokratie

Vor dem Hintergrund wiederholter Bauernproteste hat der Bundestag in der vergangenen Woche über die Situation in der Landwirtschaft debattiert. Grundlage dafür waren Anträge der AfD und der Grünen. Während der Debatte nannte Stephan Protschka (AfD) die Probleme "hausgemacht". Die Bundesregierung lasse sich von den Kampagnen der millionenschweren Umweltorganisationen vor sich hertreiben und belaste die Bauern in immer kürzeren Abständen mit neuen Auflagen und Verboten.

Artur Auernhammer (CSU) kritisierte die ausufernde Bürokratie, mit der sich die bäuerlichen Betriebe konfrontiert sähen. "Da muss sich etwas ändern", verlangte er und brachte Bagatellgrenzen für kleinere und mittlere Betriebe ins Gespräch.

Gero Hocker (FDP) sieht ein Problem darin, das auf europäische Vorgaben bei der nationalen Umsetzung oft "noch eins draufgesetzt wird". Es gelte also dafür zu streiten, dass es auf dem europäischen Binnenmarkt zu einer Angleichung der Wettbewerbsstandards kommt, forderte er.

Auf das Problem der Lebensmittelverschwendung, das viel zu lange vernachlässigt worden sei, ging Ursula Schulte (SPD) ein. Leider sei die Union für einen gesetzlichen Wegwerfstopp nicht zu gewinnen gewesen, bedauerte sie. Wer etwas wegwirft oder Sachen unbrauchbar macht, sollte Strafe zahlen, sei die Losung der Sozialdemokraten.

Für Kirsten Tackmann (Linke) ist das "System der ruinösen Konkurrenz auf Kosten von Mensch und Natur" Grund des Übels. Es dürfe nicht dabei bleiben, so Tackmann, das wenige Lebensmittelkonzerne oder landwirtschaftsfremde Investoren in diesem System gewinnen "aber viele Agrarbetriebe verlieren".

Harald Ebner (Grüne) warf der Union vor, ein agrarpolitisches Desaster zu hinterlassen. Statt den Aufbruch zu unterstützen, der das Höfe- ebenso das Insektensterben aufhält, blockiere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei den Beratungen auf EU-Ebene zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) den nötigen Systemwechsel.