etat : Mit aller Macht gegen die Pandemie
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant im Nachtragshaushalt 2021 die höchste Neuverschuldung, die es je gab
Die Zahlen sind schwindelerregend, auch für an große Zahlen gewöhnte Haushaltspolitiker. Eckhardt Rehberg (CDU) führt sie zu Beginn seiner Rede an: 450 Milliarden Euro neue Schulden bis 2022. "Die Zahlen erschrecken", räumt Rehberg ein. Allein der Pandemievorsorgetitel sei 18 Milliarden Euro schwer. "Wir treffen Vorsorge, und das ist auch richtig." Um Rekordzahlen in Krisenzeiten ging es bei er ersten Beratung des Nachtrags-Haushalts vergangene Woche im Bundestag (19/27800).
Die Bundesregierung plant mit 240 Milliarden Euro neuen Krediten 2021 die höchste Neuverschuldung, die es je gab, 60 Milliarden Euro mehr als zuletzt vorgesehen. Im vergangenen Jahr, als die Pandemie erstmals höhere Ausgaben verlangte, lag sie am Ende bei 130 Milliarden Euro. Nächstes Jahr will die Bundesregierung, noch einmal die Ausnahmeklausel im Grundgesetz in Anspruch zu nehmen und die Schuldenbremse aussetzen. In den Folgejahren soll sie wieder eingehalten werden. Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben im Bundeshaushalt 2021 auf 547,7 Milliarden Euro.
Die Zahlen sind größtenteils der Krise geschuldet: Die Steuereinnahmen sinken um 8,8 Milliarden Euro - während die Pandemie-Ausgaben steigen. Den größten Anteil im Nachtragshaushalt machen mit 25,5 Milliarden Euro die Corona-Unternehmenshilfen aus. Mit 8,7 Milliarden Euro schlagen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung des Bundesgesundheitsministers zu Buche. Der Nachtrag enthält auch einen Puffer für unvorhergesehene Corona-Kosten in Höhe von acht Milliarden Euro.
Dazu kommen andere, nicht-krisenbedingte Ausgaben: 4,5 Milliarden Euro für höhere Zinsen, der entfallene Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und 2,4 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen an die Energieversorgungsunternehmen für den Atomausstieg. Diese hatten sie vor Gericht durchgesetzt. All dies zusammen macht die 60,4 Milliarden Euro aus, um die die Verschuldung nun steigen soll.
In der Debatte kritisierte die Opposition Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus unterschiedlichen Richtungen. Linke und Grüne kritisierten nicht die Höhe der neuen Schulden, sondern falsche Schwerpunkte. AfD und FDP dagegen warfen dem Bundesfinanzminister unnötige hohe Ausgaben und fehlende Kürzungen vor.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Peter Boehringer (AfD) bezeichnete den Nachtragsetat als "ökonomisch unverantwortlich". Es weise "nur ein kleiner Teil der mit 240 Milliarden Euro Schulden finanzierten Maßnahmen einen Bezug zu Corona" auf. Ansonsten sei die festgestellte Notsituation seit März 2020 "eine Ausrede fürs Schuldenmachen".
Eine "unkontrollierbare Ausgabenwelle" erkannte Otto Fricke (FDP). Er kritisierte fehlende Einsparungen. In Notsituationen müsse man fragen, wo man weniger ausgeben könne. Er wies auf die hohen Kosten der zusätzlichen Schulden hin, die Erhöhung der Zinskosten um 4,5 Milliarden Euro. An den Finanzminister gerichtet, sagte Fricke: "Sie schaffen sich eine Wahlkampfkasse."
Gesine Lötzsch (Die Linke) forderte Klarheit darüber, wie die Schulden abgebaut werden sollen. "Wir wollen vor der Wahl wissen, wer die Pandemiekosten bezahlt." Das stehe nicht im Nachtragshaushalt. "Wir brauchen endlich eine wirksame Besteuerung von Milliardären und Multimillionären." Die Pandemie treffe arme Menschen besonders hart. Das sei "Ergebnis einer falschen Politik".
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, wie die wirtschaftliche Erholung funktionieren könne. "Wir brauchen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung." Eine Investitionsstrategie fehle im Nachtragshaushalt. Außerdem forderte Kindler "eine Reform unserer Schuldenregeln". Man dürfe nicht an alten Dogmen festhalten.
Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg stimmte auf schwierige Zeiten ein: "Die größte Kraftanstrengung wird sein, die Schuldenbremse wieder einzuhalten."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zu Anfang der Debatte für seinen Nachtrag geworben. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir Unternehmen und Arbeitsplätze bis zum Ende der Krise mit Wirtschaftshilfen unterstützen können." Aber er räumte ein: "Die Kredite, die wir jetzt aufnehmen, werden zurückgezahlt ab 2026 alle zusammen. Das wird eine erhebliche Belastung für den Haushalt." Ohne faire Besteuerungsregeln werde das "niemals funktionieren".