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USA : Abzug mit Folgen

Den chaotischen Rückzug der Truppen aus Afghanistan versuchen Präsident Bidens Gegner nun für sich zu nutzen. Er könnte auch ein parlamentarisches Nachspiel haben

13.09.2021
2023-08-30T12:39:41.7200Z
5 Min

W er vor zwei Monaten prophezeit hätte, dass Joe Biden bald mit einem Mann über Sicherheitsfragen und Anti-Terror-Maßnahmen verhandeln muss, für dessen Ergreifung die amerikanische Bundespolizei FBI zehn Millionen Dollar Kopfgeld ausgelobt hat, der wäre vermutlich für verrückt erklärt worden. Seit Amerika auf Bidens einsames Geheiß Afghanistan von heute auf morgen den Taliban überlassen hat, ist der bizarre Fall Wirklichkeit geworden. Mit Siradschuddin Hakkani haben die Radikalislamisten den Chef des blutrünstigen und hochkriminellen Hakkani-Netzwerks zum Innenminister gemacht. Die Gruppe, der enge Verbindungen zum pakistanischen Militärgeheimdienst ISI nachgesagt werden, war in den vergangenen Jahren für Dutzende Anschläge mit Hunderten von Toten in Afghanistan verantwortlich und pflegt immer noch Kontakte zur Terrorgruppe Al-Qaida. Und das ist ein Problem. Biden hatte seine weltweit auf Kritik gestoßene Entscheidung für den Holter-die-Polter-Abzug der restlichen 2.500 US-Soldaten bis Ende August mit der Zusage an das amerikanische Wahlvolk verbunden, von Afghanistan werde nie wieder eine Terrorbedrohung für das US-Festland ausgehen. Wie der Präsident dieses Versprechen halten will, erscheint ausgerechnet 20 Jahre nach den in Afghanistan "geborenen" Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington rätselhaft. Aber an Gesprächen mit Hakkani und dem Rest der Taliban-Übergangsregierung, so Experten in Washingtoner Denkfabriken, "führt mit hoher Wahrscheinlichkeit nichts vorbei". Ersten US-Geheimdienstberichten zufolge hat die Rückeroberung des Landes durch die Taliban Magnetwirkung bei Gotteskriegern aller Schattierungen hinterlassen. Tausende sollen in den vergangenen Wochen nach Afghanistan gekommen sein oder sich auf den Weg dorthin machen. Was sie dort tun, wird sich nach dem Abgang der US-Truppen und nachgeordneter Spionageringe der Beurteilung der Vereinigten Staaten weitgehend entziehen, sagte bereits vor Wochen der neue CIA-Chef William Burns. Mike Morell, in den Obama-Jahren die Nummer zwei im Auslandsgeheimdienst, ist überzeugt davon, dass die Taliban Al-Qaida abermals "Asyl" gewähren werden, damit die Terrorgruppe, die in Konkurrenz zu anderen Gruppen wie dem Islamischen Staat steht, wieder erstarken kann, um den Westen und damit die Vereinigten Staaten erneut anzugreifen.

Erheblicher Schaden An diesen Befund, der in Militär und Sicherheitsapparat weitgehend Konsens findet, knüpft sich die These an, dass die Art und Weise wie Biden den Afghanistan-Krieg beenden ließ, mittel- und langfristig erheblichen Schaden auslösen könnte. Tenor: Eigentor mit Zeitverzögerung. Ehemalige US-Militärs und Veteranenverbände versteifen sich darauf, dass der Abzug, der durch die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen in die Geschichtsbücher einziehen wird, und der damit verbundene Turbo-Kollaps der weithin ungeliebten Regierung von Ex-Präsident Ashraf Ghani vermeidbar gewesen wäre. So meint der frühere US-Oberbefehlshaber General David Petraeus, ein Kontingent von 3.000 US-Soldaten und der intensive Einsatz von Drohnen hätten den afghanischen Truppen den Rücken stärken und die Einnahme Kabuls verhindern können. Andere, dazu zählt Donald Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster, sind der Überzeugung, dass sich Amerika in Afghanistan - ähnlich wie in Korea - ein Kontingent von Soldaten auf unbegrenzte Zeit hätte leisten müssen, um dauerhaft für Stabilität zu sorgen. Unter den prominenten Generälen des Afghanistan-Einsatzes hält vor allem der frühere Generalstabschef Mike Mullen dagegen.

Fehleinschätzung Unter den Präsidenten Bush und Obama war er ein Verfechter des "Nation Building"-Konzepts, das Biden gerade rückstandslos als großen Irrtum bezeichnet hat. Heute sagt Mullen: "Wir hätten unsere Soldaten vor zehn Jahren abziehen sollen, kurz nachdem Osama Bin Laden 2011 getötet wurde. Joe Biden hat die richtige Entscheidung getroffen." Hat er? Die Art und Weise des Abzugs wird von vielen Amerikanern als Demütigung empfunden. Biden habe sich dem Diktat der Taliban untergeordnet, heißt es allenthalben. Es ist absehbar, dass der verunglückte Abzug samt den blutigen Begleiterscheinungen der Evakuierungsaktion in Kabul ein parlamentarisches Nachspiel haben wird. Im Repräsentantenhaus wie im Senat wurden überparteilich Stimmen laut, die mehrere Kernfragen erläutert haben wollen: Wie kam es zu der kolossalen Fehleinschätzung über die angeblich hervorragende Verteidigungsbereitschaft der mit Milliarden-Aufwand vom Westen ausgebildeten afghanischen Armee? Warum hat Biden den Rat höchster Militärs nicht befolgt, die nachhaltig vor einem Hauruck-Abgang gewarnt hatten? Warum wurden die Ausreisemodalitäten und Visa für gefährdete Helfer, die seit 2001 den USA dienten, nicht viel früher geklärt? Gesondertes Interesse besteht an der künftigen Strategie des Weißen Hauses im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Anstatt "boots on the ground" werde Amerika künftig den hoch umstrittenen Einsatz von Drohnen ausweiten, um in Afghanistan und andernorts den jeweiligen dschihadistischen Bewegungen einflussreiche Köpfe zu nehmen, erwarten Experten. Weil aus den Jahren unter Obama hohe zivile Opferzahlen überliefert sind, gilt die Methode jedoch als riskant und kontraproduktiv.

Die oppositionellen Republikaner, informell immer noch von Donald Trump dirigiert, unternehmen unterdessen alles, um Biden 14 Monate vor den strategisch wichtigen Zwischenwahlen im Kongress als Verlierer abzustempeln, der es den Taliban gestattete, Amerika nach 20 Jahren Präsenz am Hindukusch eine Fußtritt zu versetzen. Dass Trump den Deal mit den Taliban eingefädelt hatte, wird bewusst ausgeblendet. Dabei täuscht der Versuch, Biden als impulsives Irrlicht und amtsunfähig darzustellen: Der Präsident forderte seit zwölf Jahren kontinuierlich "Raus aus Afghanistan". Als Vize unter Obama wurde er mit diesem Ansinnen abgeschmettert. Als Präsidentschaftskandidat 2019 erklärte er die Beendigung des längsten US-Krieges für das dominierende außenpolitische Ziel. Umfragen unterstützen gleichwohl vorläufig die These, dass die Art und Weise, in der Biden den Abzug handhaben ließ, dem 78-Jährigen einen nennenswerten Ansehensverlust eingebracht hat. Rückgänge von zehn Prozentpunkten bei der Zufriedenheit mit dem Präsidenten in wenigen Wochen sind heikel - auch, weil die Zustimmung zur Bewältigung von Corona-Pandemie und Flüchtlingskrise an der Grenze zu Mexiko abnimmt.

Biden auf der Verliererstraße zu verorten, erscheint trotzdem zu früh. Bleiben Terroranschläge gegen den Westen aus und zivilisatorische Errungenschaften in Afghanistan erhalten, etwa der Schulbesuch für afghanische Mädchen, könnte sich der Unmut nach Einschätzungen von Demoskopen wieder legen. Denn Bidens Kernargument - "Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden" - ist parteiübergreifend immer noch mehrheitsfähig in einem Land, das nach den teuren Interventionskriegen in Afghanistan und Irak kriegsmüde ist.

Womit so gut wie feststeht: Wenn nicht unmittelbar eigene Interessen tangiert sind, werden sich die USA auf lange Sicht nicht mehr in militärische Abenteuer mit ungewissem Ausgang stürzen.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.