INNERES II : »Jeden zweiten Tag«

184 Fälle islamfeindlicher Angriffe etwa auf Moscheen, Friedhöfe, Begegnungsstätten oder sonstige Religionsstätten sind für das Jahr 2019 in der BKA-Fallzahlendatei "Lapos" erfasst. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" (19/17069) hervor, über die der Bundestag vergangene Woche debattierte. Jeden zweiten Tag, rechnete dabei Christine Buchholz (Linke) vor, gebe es einen Angriff auf eine Moschee oder einen muslimischen Repräsentanten. Das Parlament müsse "genauso wie die Zivilgesellschaft antimuslimischen Rassismus bekämpfen".

Filiz Polat (Grüne) beklagte, antimuslimische Vorurteile seien tief verwurzelt in allen gesellschaftlichen Schichten. Helge Lindh (SPD) mahnte, es müsse ein Ende damit haben, dass Muslime in Deutschland "permanent im Rahmen der Islamdebatten unter Generalverdacht" lebten. Benjamin Strasser (FDP) verwies darauf, dass man Rassismus nur im Bündnis mit der Gesellschaft beseitigen könne. Bei seiner Bekämpfung komme daher der Zusammenarbeit mit den muslimischen Religionsgemeinschaften eine zentrale Rolle zu. Christoph de Vries (CDU) wies "Muslimfeindlichkeit, Diskriminierung und Vorurteile entschlossen zurück". Ebenso müsse man aber auch "dem politischen Islam die Stirn bieten", ergänzte er.

Bernd Baumann (AfD) nannte die Große Anfrage eine "große Lüge" und warf der Linken vor, sie wolle "jede Art von Kritik am Islam unterdrücken".