Wirtschaft : Impfen für den Aufschwung

Knapp 80 Milliarden Euro Hilfsgelder innerhalb eines Jahres, etwa 23 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld, dazu perspektivisch 130 Milliarden Euro im Zuge des Konjunkturpakets - solche Summen, gezahlt vom Staat an die Wirtschaft, schienen im hiesigen Politik- und Wirtschaftssystem bislang undenkbar. Doch Corona hat eben nicht nur das Gesundheitssystem, Gesellschaft, Alltag und Wirtschaft durchgerüttelt, sondern auch die Politik mit ihren Grundsätzen. Und so stellt es ein Jahr nach der Ankunft des Virus in Deutschland keinen Widerspruch mehr dar, dass ein CDU-Wirtschaftsminister, der stets die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards betont, Milliardenhilfen für die Wirtschaft als Erfolg verbucht und vermarktet. Das Virus habe die Marktgesetze außer Kraft gesetzt, sagt Peter Altmaier. Da müsse man helfen, auch wenn er selbst "kein Freund staatlicher Intervention" sei. Ein Unternehmer sei schließlich kein schlechter Unternehmer, wenn er nach Jahren des Gewinnes im Pandemie-Jahr einen Umsatzrückgang verbuchen müsse.

Für den Bundeswirtschaftsminister ist die von politischem Pragmatismus geprägte Strategie ein Grundpfeiler dafür, dass es dem Land vergleichsweise gut geht. "Die Substanz der deutschen Wirtschaft ist intakt", sagte Altmaier in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung im Bundestag und bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung für das laufende Jahr. Nach dem zweitstärksten Einbruch der Nachkriegszeit im vergangenen Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Prozent wachsen - weniger als bislang prognostiziert, aber immerhin noch ein Wachstum. Die größte Herausforderung sei nach wie vor die Pandemie; Altmaier rechnet mit zusätzlichen Corona-Unterstützungszahlungen von November 2020 bis Juni 2021 von bis zu 50 Milliarden Euro. Deswegen sei es essenziell, die Infektionszahlen zu drücken und das Ausbreiten von Virus-Mutationen zu verhindern. Der Minister gab den Ländern eine Teilschuld, dass sich der Lockdown so lange hinzieht und die Wirtschaft belastet. Hätten einige Regierungschefs frühzeitig mitgezogen, wäre man heute vielleicht schon weiter. "Je schneller die Infektionszahlen zurückgehen, desto schneller kann die Wirtschaft ihr volles Potenzial wieder entfalten."

Schutz vor Insolvenz Von der Krise gebeutelten Unternehmern sicherte Altmaier zu, alles dafür zu tun, dass Corona-Hilfen so schnell wie möglich ankommen. "Ich kann allen Betroffenen, die auf diese Hilfen warten, von dieser Stelle aus versichern, dass wir alles tun, damit es so schnell wie möglich und so wirksam wie möglich bei den Menschen ankommt." Der Minister verwies in dem Zusammenhang auf Pläne der Koalition, die Insolvenzantragspflicht für diejenigen Unternehmen weiter auszusetzen, die noch keine Hilfen bekommen haben. "Das ist eine klare Botschaft: Niemand, der acht oder vierzehn Tage länger auf seine Hilfszahlungen warten muss, muss deshalb Insolvenz anmelden." Damit sollten Unternehmen geschützt werden - es sei das mindeste, was man für sie tun könne.

An seine Kritiker aus Abgeordnetenreihen und Wirtschaft gerichtet sagte Altmaier, er verstehe die Unzufriedenheit der Betroffenen mit Auszahlungstempo und bürokratischem Aufwand. "Wir sind allerdings auch dem Steuerzahler verpflichtet." Schließlich gelte es, Missbrauch zu verhindern. Nach seinen Aussagen sind etwa die Hälfte der Novemberhilfen inzwischen ausgezahlt worden.

Den Angesprochenen reicht das freilich nicht. "Sie vertreiben die Zukunft aus Deutschland", hielt der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré dem Minister entgegen. Im Jahreswirtschaftsbericht stehe nichts Zukunftweisendes; außerdem behandle die Regierung nun Probleme, die es ohne das Handeln ebendieser Bundesregierung gar nicht gegeben hätte. Altmaier agiere wie ein Alchimist, warf Kotré dem Minister vor: "Sie verkaufen uns Marktwirtschaft, obwohl immer mehr Planwirtschaft drinsteckt." Die Energiewende wolle er als Chance verkaufen, obwohl sie Werte vernichte, fügte er hinzu. Er vermisse ein fundiertes, strukturelles Zukunftskonzept, so der Abgeordnete.

Risiken Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner griff Altmaier frontal an. "Die Wahrnehmung, die Sie haben, und die Realität im Land klaffen immer weiter auseinander", warf er dem Minister vor. "Diese Schere sollten Sie schließen." Das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht oder das Kurzarbeitergeld hielten Unternehmen zwar noch in einer Schwebelage, aber "die verdeckten Risiken in der Deutschland-Bilanz" würden von Tag zu Tag größer. Die FDP habe ausreichend Vorschläge zu einer Lösung gemacht - unter anderem zum steuerlichen Verlustvortrag. In letzterem Punkt müsse sich allerdings die SPD bewegen, befand Lindner. Insgesamt brauche man eine wachstums- und wirtschaftsfreundliche Politik - ohne höhere Schulden auf Dauer, ohne höhere Steuern. "Das tut Not."

Am Konjunkturpaket und den Hilfen kritisierte die FDP, dass bislang nur ein Bruchteil abgeflossen sei. Die Auszahlung müsse daher anders organisiert werden - ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion (19/26194) ist in einer gesonderten Aussprache debattiert und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind bisher etwa 24,5 Milliarden Euro an Corona-Zuschüssen an Unternehmen geflossen.

Klaus Ernst (Die Linke) forderte ein Aussetzen der Patentschutz-Regelungen, um das Impfen zu beschleunigen. Sein Fraktionskollege Thomas Lutze griff vor allem den von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in der vergangenen Woche eingeworfenen Gedanken auf, die Schuldenbremse zumindest etwas zu lösen. "Die schwarze Null ist weder in der Krise noch danach ein geeignetes wirtschaftspolitisches Instrument", sagte Lutze und appellierte an Altmaier, sich in dieser Frage einen Ruck zu geben und zumindest darüber nachzudenken.

Digitalisierung Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlug in dieselbe Kerbe. Nach dem Bewältigen der Pandemie stehe der Staat vor weiteren und neuen Herausforderungen - von Klimaschutz bis Digitalisierung. Er müsse mehr investieren, daher habe Braun lediglich den Mut gehabt eine Wahrheit auszusprechen: "Wir werden nach der Corona-Pandemie nicht einfach zur alten Schuldenbremse zurückkehren können", sagte Hofreiter. Die Schuldenbremse müsse weiterentwickelt werden - hin zu einer Investitionsregel. Die Bundesregierung solle sich bewegen, forderte auch der Grünen-Abgeordnete: "Erst das Land, dann das Partei- oder Fraktionsdogma."

Brauns Einwurf, veröffentlicht in einem Meinungsbeitrag für das "Handelsblatt", hatte zwischenzeitlich für Irritationen gesorgt - auch weil ein Aufweichen der Schuldenbremse nicht zum von der Union stets hochgehaltenen Prinzip der Haushaltsdisziplin passt. Entsprechend waren Redner der Union bemüht, die tradierten Linien ihrer Wirtschaftspolitik zu beschwören. "Mit Haushaltskonsolidierung kann man Wachstum schaffen", sagte Carsten Linnemann (CDU) und sah dies durch die vergangenen zehn Jahre bestätigt. Um der Wirtschaft eine Perspektive geben zu können und der kommenden Generation Spielräume zu erhalten, brauche es Disziplin: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu der Schuldenbremse."

Der Koalitionspartner SPD bemühte sich derweil, die Debatte weg von konkreten wirtschafts-, finanz- oder haushaltspolitischen Aussagen hin zu einer Diskussion zu lenken über "Zustand, Perspektiven und Erwartungen an die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik", wie es der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, formulierte. Er verwies auf die Herausforderungen, die bleiben, wenn Corona bewältigt ist: Klimawandel, Globalisierung, Digitalisierung - alles Aspekte, die im Jahreswirtschaftsbericht thematisiert würden. Die SPD habe in ihrer Geschichte bewiesen, dass sie Wandel organisieren könne, sagte Westphal. Unter Verweis auf Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) versprach er "Sicherheit durch Wandel" mit einer Politik, die im Kern die soziale Gerechtigkeit vorantreibe.

Exporte Altmaier bekräftigte im Übrigen seine ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen. Er zeigte sich überzeugt, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr ihre Vor-Pandemie-Stärke wieder erreicht haben werde. Die Arbeitslosenquote soll dem Jahreswirtschaftsbericht zufolge 2021 leicht auf 5,8 Prozent sinken, die Zahl der Beschäftigten stagnieren. Die Bundesregierung rechnet mit einer deutlich anziehenden Inlandsnachfrage, die Exporte dürften nach dem Zehn-Prozent-Einbruch 2020 um 6,4 Prozent zulegen. Zu diesen Prognosen indes stellt sie in dem Bericht diesen Satz: "Die weitere wirtschaftliche Entwicklung wird weiterhin maßgeblich vom Pandemieverlauf und von den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst."