Inhalt

Alexander Weinlein
Kurz Notiert

Linke fordert 8. Mai als bundesweiten Gedenktag

Der 8. Mai soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke "als Tag der Befreiung" gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag (19/26565) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Der Tag des Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 sei für Millionen Menschen ein Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur, der Hoffnung und Zuversicht gewesen. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommerns und Thüringen hätten den 8. Mai bereits als Gedenktag eingeführt.

Linksfraktion will Ende des Kooperationsverbotes

Nach dem Willen der Linksfraktion soll das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufgehoben werden. In einem Antrag (19/26564) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Bildung als umfassende Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91b des Grundgesetzes zu verankern. Damit soll der "chronischen Unterfinanzierung des Schul- und Hochschulwesens" entgegengewirkt werden. Gemeinsam mit dem Ländern soll der Bund gemeinsam mit den Ländern ein auf zehn Jahre angelegtes Förderprogramm starten, in dessen Rahmen der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro zweckgebunden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Hochschulen bereitstellt. Für Schulen und Hochschulen seien zudem einheitliche Standards für Hygiene, Digitalisierung und Inklusion zu definieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag