Inhalt

GESELLSCHAFT

Zwischen Ritual und Widerstand

Die Gewaltfrage ist in der linken Protestszene bis heute umstritten

Dunkle Rauchschwaden stiegen über der Stadt auf, die Frankfurter Skyline versank im dichten Nebel, als am 18. März 2013 tausende Demonstranten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in der Bankenstadt protestierten. Im Resümee waren sich damals viele einig: Die Lage war vollkommen außer Kontrolle geraten - 150 Polizisten wurden verletzt und 675 Strafverfahren eröffnet. Trotz politischer Ankündigungen zur entschiedenen Aufarbeitung, gingen viereinhalb Jahre später ganz ähnliche Szenen um die Welt: Brennende Barrikaden, besetzte Zufahrtswege, Pflastersteine, die in Richtung der Polizei flogen. Einzig der Ort war ein anderer. Die Hansestadt Hamburg war Austragungsort des G20-Gipfels.

Während sich die Polizei und Demonstranten gegenseitig die Rolle des Provokateurs zuschoben, wurde die Politik zum ratlosen Zuschauer. Letztlich entstand ein Schaden in Millionenhöhe. Doch neben den Gewaltexzessen gibt es noch eine andere Parallele: Alle friedlichen Proteste spielten in den Berichten höchstens eine Nebenrolle oder kamen erst gar nicht vor. Die Debatte um solche Vorfälle kennt meist nur schwarz oder weiß; die Begründungen schwanken zwischen sinnentleerter Gewalt und politischem Widerstand. So wurde auch die Aufarbeitung der G20-Proteste oft hysterisch geführt, ist jedoch nach der scharfen Rhetorik während des Bundestagswahlkampfes fast wieder komplett versiegt.

Doch auch wenn viele Bürger energischen Protest für legitim halten, wird kritisiert, dass sich gemäßigte Kräfte zu wenig von den Gewalttätern distanzieren. Auch innerhalb der Szene werden der G20-Gipfel und seine Auswirkungen kontrovers diskutiert. Freilich wird Gewalt als legitimes Mittel von politischem Protest an sich nicht in Frage gestellt, sehr wohl aber die Form, die sie während des Gipfels annahm. Die linke Subkultur bewegt sich heute irgendwo zwischen Rebellion, Solidarität und Protest. Einig sind sich die Aktivisten im Kampf gegen Kapitalismus, Castor-Transporte und Neonazis. Letztlich aber läuft es allzu oft auf eine Konfrontation zwischen den Demonstranten und der Polizei hinaus.

Lange Zeit zeichnete sich die linke Szene durch ihr Monopol auf kreative Protestformen aus. Gestritten wurde jedoch auch immer schon über die Frage, ob eine Veränderung der herrschenden Verhältnisse überhaupt gewaltfrei zu erreichen sei. An diesem Streitpunkt hat sich seit den Tagen der 68er-Bewegung wenig geändert.

Im studentischen Milieu gehört der begrenzte Rechtsbruch bis heute zum festen Repertoire. Der Protest aber habe sich in den letzten Jahrhunderten in verschiedene Richtungen entwickelt, sagt der Protestforscher Peter Ullrich. Dazu gehöre auch die Entradikalisierung linker Strömungen, die zwar noch linke Werte aufrechterhalten, aber der Konfrontation eine Absage erteilten würden. In Hamburg etwa hätten sich viele Schaulustige an den Krawallen beteiligt. "Es wäre deshalb völlig falsch", so Ullrich, "das alles der organisierten politischen Linken zuzurechnen."

Ein Beispiel dafür, dass linker Protest auch ohne diese ritualisierte Gewalt auskommt, sind zuletzt die Straßenfeste rund um den 1. Mai in Berlin geworden. Besonders in den 1990er Jahren galten die Aktionen zum "Tag der Arbeit" im Bezirk Kreuzberg als Krawall-Tage. Seit 2003 allerdings versucht die Polizei den Ausschreitungen dadurch entgegenzuwirken, indem sie alternative Veranstaltungen fördert und auf die Vernunft der Zivilgesellschaft setzt - offensichtlich ein Konzept mit Erfolg. Die Intensität der Gewalt hat seit dem deutlich abgenommen. Die Zahl von 32 verletzten Polizeibeamten im vergangenen Jahr ist laut Behörde der niedrigste Stand seit dem Beginn der Krawalle 1987.

Der Autor ist Chefredakteur des Magazins "Couragiert".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag