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Zweitstimmendeckung und Grundmandatsklausel : Wahlrecht der Ampel vor Gericht Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Damit soll der Bundestag kleiner werden, doch
Vor 50 Jahren... : Als Geburtstagsgrüße zum Verhängnis wurden Am 24. April 1974 wird Günter Guillaume, der persönliche Referent von Bundeskanzler Willy Brandt, festgenommen. Der Verdacht: Spionage für
Aktuelle Stunde zur Kriminalitätsstatistik : Abgeordnete alarmiert über gestiegene Gewaltkriminalität 2023 sind mehr Gewalttaten gezählt worden, auch die Zahl ausländischer Tatverdächtiger stieg deutl
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Energieversorgung in Deutschland : Deutschland will Vorreiter beim Wasserstoff werden Der Bundestag macht den Weg frei für einen beschleunigten Hochlauf einer Wasserstoffinfrastruktur und ihrer Finanz
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Umsetzung von EU-Vorgaben : Auf Europas Feldern soll mehr Arbeitsschutz gelten Die EU will Landwirte zur Einhaltung bestimmter arbeitsschutz- und arbeitsrechtlicher Vorschriften verpflichten. Im Bunde
Bekämpfung von Antisemitismus : Ringen um "interfraktionellen Weg" Die Koalitionsfraktionen werben im Bundestag für die Erarbeitung einen gemeinsamen Antrags mit der CDU/CSU zum Schutz jüdischen Leben
Baukulturbericht : Wohnenswerte Innenstädte durch neue Umbaukultur Anstatt Abriss und Neubau soll in Innenstädten mehr umgebaut werden. Diese Maxime entnimmt die Koalition dem Baukulturbericht. Von de