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Jan-Phillipp Weisswange
Kurz notiert

Der Doppelbeschluss

12. Dezember 1979: Verabschiedung des Nato-Doppelbeschlusses: Angebot an die UdSSR zur beiderseitigen Begrenzung taktischer Mittelstreckenraketen bei gleichzeitiger Ankündigung, andernfalls eine neue Generation von US-Atomwaffen in Europa zu stationieren. Im Gegensatz zu den erfolgreichen Bemühungen um ein Gleichgewicht bei den strategischen Atomwaffen (SALT I 1972 und SALT II 1979) scheitern die Verhandlungen. Daraufhin werden - gegen Widerstand in der deutschen Bevölkerung - ab 1983 Pershing II und Cruise Missiles in Westeuropa in Bereitschaft gehalten. Mit dem unter Michail Gorbatschow beginnenden Wandel in der UdSSR geht ab 1984 eine Entspannungspolitik einher, die ihren Niederschlag im INF-Abkommen zur Begrenzung der Mittelstreckenraketen findet.

Dem Ostblock wird die Hand gereicht

6. Juli 1990: Nach dem politischen Umbruch im Ostblock geben die Staats- und Regierungschefs der Nato die "Londoner Erklärung" über ein gewandeltes Atlantisches Bündnis ab. In der "Botschaft von Turnberry" (7./8. Juni 1990) hatte die Nato der UdSSR und den mittelosteuropäischen Staaten die "Hand zur Freundschaft und Zusammenarbeit gereicht", nun unterbreitet sie Vorschläge zu einer umfassenden militärischen und politischen Kooperation.

Neue Herausforderungen
auf dem Balkan

7./ 8. November 1991: Im Schatten der aufkeimenden blutigen Konflikte auf dem Balkan veröffentlichen die Staats- und Regierungschefs der Nato auf dem Gipfeltreffen in Rom ein neues Strategisches Konzept. Nicht mehr ein groß angelegter militärischer Angriff ist das Bedrohungsszenario. Wachsende Instabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft birgt neue Gefahren für das Bündnis. Die Nato unterstützt die UN-Friedenstruppe auf dem Balkan durch Hilfsflüge, aber auch durch Luftangriffe auf serbische Stellungen. Am 5. Dezember 1995 löst die Nato-geführte Implementation Force (IFOR) die glücklose UN-Protection Force ab, um das Daytoner Friedensabkommen durchzusetzen. Ein Jahr später folgt auf IFOR die Nato-geführte Stabilization Force (SFOR).

Erste Bomben nach 50 Jahren

23./25. April 1999: Während der eskalierenden Kosovo-Krise, in der die Nato ohne Mandat der UN oder der OSZE Luftangriffe auf serbische Stellungen fliegt, um "ethnische Säuberungen" zu vermeiden, findet der Jubiläumsgipfel in Washington statt. Dort wird ein neues Strategisches Konzept verabschiedet. Darin vorgesehen: der Erhalt der transatlantischen Bindung und effektiver militärischer Fähigkeiten, die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität, Konfliktverhütung und Krisen- bewältigung, Partnerschaft, Erweiterung sowie Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen vor.

Der erste Bündnisfall

11. September 2001: Nach den Terroranschlägen in den USA ruft die Nato den Bündnisfall aus. Die ab Ende 2001 beginnenden Einsätze gegen den internationalen Terrorismus (Operation Enduring Freedom/OEF) und zur Stabilisierung Afghanistans (International Security Assistance Force/ ISAF) erfolgen allerdings durch eine internationale Koalition unter Führung der USA. Erst ab dem 11. August 2003 übernimmt die Nato die Führung der ISAF. Für schwere Verstimmungen innerhalb des Bündnisses sorgt zu diesem Zeitpunkt die im März 2003 begonnene US-geführte Operation Iraqi Freedom (OIF) gegen das Regime Saddam Husseins im Irak.

Die Grenzen werden weit nach Osten ausgedehnt

20./22. November 2002: Auf dem Prager Gipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs die Transformation des Bündnisses. Das "Prague Capabilities Commitment" (PCC) legt verbindliche Richtlinien zur Ausgestaltung der Bündnisstreitkräfte fest, um ihre Fähigkeiten für die neuen Aufgaben - darunter Einsätze in entfernen Krisengebieten, Kampf gegen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - zu erhöhen. Als sichtbares Zeichen wird der Aufbau einer schnell einsatzfähigen Nato Response Force (NRF) begonnen. Auf dem Nato-Gipfel in Istanbul am 29. Juni 2004 wird das Ende der SFOR-Operation in Bosnien-Herzegowina beschlossen, ab dem 2. Dezember übernimmt dort die EU. Gegen den Widerstand Russlands geht die Erweiterung der Nato weiter. Auf dem Gipfel von Istanbul treten ihr Bulgarien, Estland, Lettland Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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