HESSEN CDU und FDP steuern auf Regierungskoalition zu. Aber die Wahlkämpfer bleiben vorsichtig
Zu Beginn des Superwahljahres 2009 wollen die hessischen Christdemokraten und Liberalen ein Signal aussenden, dass schwarz-gelbe Koalitionen auch in einem Fünf-Parteien-System noch eine Zukunft haben. Für die Neuwahlen am 18. Januar prognostizieren die Meinungsforscher ihnen eine satte Mehrheit. Regierungschef Roland Koch könnte dann in seine dritte Amtszeit starten. Sein neuer…
PATIENTENVERFÜGUNG Zwei weitere Gesetzentwürfe liegen vor. Erneute Diskussion des Themas voraussichtlich am 21. Januar
Zur sogenannten Patientenverfügung liegen dem Bundestag zwei weitere interfraktionelle Gesetzentwürfe (16/11360, 16/11493) vor. Nach dem Willen des einen soll es ausreichen, wenn in einer Patientenverfügung der Abbruch einer lebensverlängernden Behandlung verbindlich angeordnet wird. Voraussetzung sei, dass der oder die Betroffene eine umfassende ärztliche und rechtliche Beratung in Anspruch…
Jugendliche Bundesrat fordert spezielle Integrationskurse
Die Bilanz ist mittlerweile hinlänglich bekannt und sie sieht nicht gut aus: Der Bildungsgrad von Schülern mit Migrationshintergrund liegt sowohl im schulischen als auch im beruflichen Bereich im Durchschnitt weit unter dem Niveau Gleichaltriger ohne Migrationshintergrund. So besuchen 44 Prozent der ausländischen, aber nur 19 Prozent der deutschen Jugendlichen eine Hauptschule. Der Anteil…
Lammert: BND-Festnahme war »unglücklicher Vorfall« Bei der Inhaftierung von drei Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes (BND) habe es sich um einen "unglücklichen Vorfall" gehandelt, der…