Bebauung Fraktionen wollen Flächenverbrauch bis 2020 verringern
Der Bundestag sagt der Bebauung der Landschaft den Kampf an. Täglich werden in Deutschland 113 Hektar der bestehenden Naturflächen verbaut - das entspricht rund 160 Fußballfeldern. Es werden neue Häuser errichtet, Straßen gebaut, aber auch Parks, Gärten und Sportanlagen angelegt. Bereits 13,1 Prozent der Bodenfläche Deutschlands oder 357.104 Quadratkilometer werden laut Statistischem Bundesamt…
Wirtschaft Deutschland bekommt ein zweites Konjunkturpaket. Am Mittwoch, dem 14. Januar, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages in einer Regierungserklärung die Maßnahmen der Regierung zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung vorstellen. In der anschließenden Aussprache nehmen Sprecher aller Fraktion dazu Stellung. Die…
Verkehr Die Bundesregierung soll einen Masterplan für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen aufstellen. Mit "Vision Zero" soll die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten in Deutschland bis zum Jahr 2010 gemessen an Zahlen von 2001 um 50 Prozent reduziert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11212). Neben gesetzlichen Änderungen soll der Masterplan…
Verkehr Angehörige von Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdiensten sollen mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 4,25 Tonnen fahren dürfen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/10884) auf, in die Fahrerlaubnisverordnung eine entsprechende Ausnahmeregelung aufzunehmen. Hintergrund der Forderung der Liberalen ist, dass mit dem…
Sitzabkommen beim Kioto-Protokoll neu regeln Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (16/10815) zum Sitzabkommen hinsichtlich des Kioto-Protokolls eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll das…