Wahlsieg mit Wermutstropfen
EL SALVADOR Linksrutsch bei Parlamentswahlen - Signalwirkung für Präsidentschaftswahl
Der linksgerichtete Präsidentschaftskandidat Mauricio Funes bezeichnete die Parlaments- und Kommunalwahlen vom 18. Januar als Erfolg für die "Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional" (FMLN): "Wir haben unsere Stimmen auf nationaler, departamentaler und lokaler Ebene erhöht. Wenn wir diese Situation bei den kommenden Wahlen am 15. März beibehalten, besteht kein Zweifel daran, dass wir die Präsidentschaft gewinnen."
Gemäß den noch nicht offiziellen Auszählungsergebnissen kommt die aus der einstigen Guerilla hervorgegangene FMLN neu auf 37 statt wie bisher 32 Sitze im Kongress, dem Einkammerparlament El Salvadors. Sie liegt damit vor der rechtsgerichteten "Alianza Republicana Nacionalista" (ARENA), die wahrscheinlich auf 34 Sitze kommt, einen weniger als bisher. Keine der beiden Parteien hat damit allerdings die absolute Mehrheit der insgesamt 84 Sitze erreicht.
Gewinne in Gemeinden
Zulegen konnte die FMLN auch bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen, wo sie neu in rund 90 der insgesamt 262 politischen Gemeinden den Oberbürgermeister stellt. Stärkste Kraft in den Gemeinden bleibt aber trotz großen Verluste die ARENA mit rund 120 von ihr regierten Kommunen.
Tatsächlich ist der Wahlsieg der Linken in El Salvador weniger deutlich ausgefallen als erwartet. So ist die FMLN im Parlament sechs Sitze hinter dem von ihr formulierten Ziel von 43 Abgeordneten zurückgeblieben. Ein Wermutstropfen ist zudem der Verlust der seit zwölf Jahren von der FMLN regierten Hauptstadt. In San Salvadors Kommunalwahlen setzte sich, entgegen dem landesweiten Trend und nach millionenschwerem Wahlkampf, die ARENA durch.
Kritisch hatte sich zuvor der Leiter der 80-köpfigen EU-Wahlbeobachterkommission in El Salvador, Luis Yáñez Barnuevo, geäußert. Er attestierte El Salvador zwar einen mehrheitlich korrekten Wahlverlauf, rügte aber unter anderem die zu geringe Zahl der Wahllokale. Das habe die Teilnahme der Bürger erschwert. So lag die Wahlbeteiligung unter den 4,2 Millionen Wahlberechtigten gemäß Yáñez' Schätzung nur bei 50 Prozent. Meinungsumfragen für die kommende Präsidentschaftswahl am 15. März sagen einen Sieg des FMLN-Kandidaten und TV-Journalisten Funes voraus, spätestens in der Stichwahl am 19. April. Damit würde El Salvador das erste Mal seit Ende des Bürgerkriegs 1992 von einem linken Präsidenten regiert. Bisher gewannen stets die Kandidaten der ARENA.