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Helmut Stoltenberg
Spätes Geld für NS-Opfer

ZWANGSARBEITER Innenausschuss berät über Abschlussbericht zu Auszahlungen

Einen Tag nach dem Holocaust-Gedenktag will sich der Bundestags-Innenausschuss am Mittwoch abschließend mit dem letzten Bericht der Bundesregierung "über den Abschluss der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung 'Erinnerung, Verantwortung und Zukunft' mit den Partnerorganisationen" (16/9963) befassen. Zugleich liegt dem Ausschuss der neunte Regierungsbericht über den "Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen" im Zusammenhang mit der Stiftung (16/9047) zur Beratung vor.

Bereits Ende 2006 wurden die individuellen Auszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere NS-Opfer abgeschlossen; am 11. Juni 2007 erklärte das Kuratorium der Stiftung das Auszahlungsverfahren auch förmlich für beendet. Einen Tag danach würdigten Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einem Festakt im Berliner Schloss Bellevue die Arbeit der Stiftung.

Fast 4,5 Milliarden Euro

Wie aus dem abschließenden Bericht der Bundesregierung hervorgeht, hat die Stiftung, die auch Zwangsarbeiter-Stiftung genannt wird, knapp 4,48 Milliarden Euro an mehr als 1,6 Millionen NS-Opfer ausgezahlt. Der weitaus größte Teil dieser Mittel wurde den Angaben zufolge mit knapp 4,34 Milliarden Euro im Programm zum Ausgleich von Zwangsarbeit ausgezahlt. Gut 88,48 Millionen Euro flossen aus dem Programm zum Ausgleich von Vermögensschäden und weitere gut 50,97 Millionen Euro aus dem Programm zum Ausgleich sonstiger Personenschäden.

Die Zahl der Leistungsempfänger beläuft sich laut Bericht auf 1.659.132. Davon entfielen 296.740 auf Zwangsarbeiter in einem Konzentrationslager oder Ghetto, 561.282 auf deportierte oder inhaftierte Zwangsarbeiter und 801.110 auf andere NS-Opfer.

Gezahlt wurde der Vorlage zufolge an 483.287 Polen, 471.167 Ukrainer, 252.543 Russen, 129.485 Weißrussen und 75.769 Tschechen. Über die Jewish Claims Conference (JCC) bekamen demnach 158.097 jüdische Empfänger ihr Geld ausgezahlt und 88.784 Personen über die Internationale Organisation für Migration (IOM).

Die Zahl der eingegangenen und bearbeiteten Anträge beziffert die Regierung mit 2.316.517. Davon seien 1.659.132 Anträge positiv entschieden und ausgezahlt worden. 644.826 Anträge wurden dagegen dem Bericht zufolge abgelehnt. 12.559 Anträge seien zwar positiv entschieden, aber nicht ausgezahlt worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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