Kurz notiert

IWF will armen Ländern mehr Stimmrechte geben

Die Position der ärmsten und wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsländer im Internationalen Währungsfonds (IWF) soll durch eine Veränderung der Stimmrechte gestärkt werden. Dies sehen Änderungen im IWF-Übereinkommen vor, denen der Bundestag am 22. Januar zugestimmt hat (16/10535, 16/11664)). Nur die Linksfraktion stimmte dagegen. Der IWF will außerdem einen Teil seiner Goldreserven verkaufen, um damit seine Verwaltungsarbeit zu finanzieren. Die Erlöse aus dem Goldverkauf sollen angelegt werden, um mit den Zinsen die Verwaltungskosten zu decken, die bisher aus dem Kreditgeschäft finanziert wurden. Das Geschäftsvolumen schwankt aber stark.

Zahlungsdienste geregelt

Zur Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (16/11613) vorgelegt, mit dem sich der Bundestag am 21. Januar in erster Lesung befasste. Die Richtlinie muss bis 31. Oktober 2009 in deutsches Recht umgesetzt werden und dient der Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt. Für eine neue Institutskategorie, die sogenannten Zahlungsinstitute, werden dafür aufsichtsrechtliche Vorschriften und ein Erlaubnisverfahren erlassen. Die Bundesregierung kam den Wünschen des Bundesrates entgegen und nahm sogenannte kreditwirtschaftliche Verbundgruppen aus dem Geltungsbereich des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes heraus (16/11640).

Koalition und Linksfraktion billigen ERP-Wirtschaftsplan

Der Bundestag hat am 22. Februar den Wirtschaftsplan 2009 des ERP-Sondervermögens (16/10663, 16/1628) mit den Stimmen von Union und SPD sowie der Linksfraktion gebilligt. FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Der Wirtschaftsplan hat ein Volumen von 369 Millionen Euro. Davon entfallen 360 Millionen Euro auf Investitionen. Aus ERP-Mitteln werden Zinsbegünstigungen von Darlehen und Beteiligungskapital für gewerbliche Unternehmen besonders im Mittelstand finanziert. Darlehen und Beteiligungskapital haben nach Angaben der Bundesregierung zusammen ein Volumen von 4 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,9 Milliarden auf Umweltinvestitionen.

Nach dem Gasstreit setzen die Grünen auf Biogas

Als Konsequenz aus dem russisch-ukrainischen Gasstreit und den unterbrochenen Lieferungen verlangt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen stärkeren Einsatz von Biogas. Über höhere Vergütungen sollten ausreichend ökonomische Anreize zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz geschaffen werden, heißt es in einem Antrag (16/11645), der vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. In Deutschland könnten mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Biogas erzeugt werden. Das seien über 10 Prozent des heutigen Erdgasverbrauchs. Die Bundesregierung soll ein Programm zum Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen auflegen.

Zuschüsse für Aus- und Weiterbildung

Die Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs wird weiter gefördert. Der Haushaltsausschuss stimmte am 21. Januar einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 77 Millionen Euro zu. Davon werden laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums in den Jahren 2010 und 2011 jeweils 29 Millionen Euro an Zuschüssen fällig, im Jahr 2012 weitere 19 Millionen Euro. Die Zuschüsse an dieses Aus- und Weiterbildungs-Programm, die in diesem Jahr85 Millionen Euro betragen, werden gewährt, um dem Fachkräftemangel im Güterkraftverkehrsgewerbe entgegenzuwirken und die Qualifikation des Personals auf hohem Niveau zu sichern.

Abgabe für Mehrwegsysteme

Die Grünen wollen durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen Mehrwegsysteme für Getränkeverpackungen stützen. In einem Antrag (16/11449), der am 22. Januar an die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern sie eine zusätzliche "Lenkungsabgabe" auf ökologisch nicht vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen. Sie soll sowohl bei Abfüllbetrieben als auch bei Importeuren solcher Verpackungen erhoben werden. Die dort erzielten Einnahmen sollen zur Stützung des Mehrwegsystems verwandt werden. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass das Mehrwegsystem zur Verpackung von Getränken vom Jahr 2000 bis 2006 um 15 Prozent auf 55 Prozent gesunken sei.

Personenbeförderungsgesetz soll neu geregelt werden

Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Gesetzentwurf (16/11635) das Personenbeförderungsgesetz neu regeln. Danach soll die gewerberechtliche Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen für die Teilnahme am Personenverkehrsmarkt an die Bestimmungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz angelehnt werden. Der Verkehrsmarkt in Deutschland soll im örtlichen Personennahverkehr im Sinne der EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 als kontrollierter Wettbewerbsmarkt organisiert werden. An der bisherigen Liniengenehmigung soll dabei festgehalten werden. Um Verwechslungen in der Begrifflichkeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach der EU-Verordnung und öffentlicher Aufträge im Sinne des Kartellvergaberechts zu vermeiden, soll der öffentliche Dienstleistungsauftrag nach der EU-Verordnung im nationalen Recht mit dem bisher bereits geläufigen Begriff der Linienkonzession tituliert werden. Die Vergabe der Linienkonzessionen soll nach den vergaberechtlichen Vorgaben der EU-Verordnung erfolgen, heißt es. Der Gesetzentwurf wurde am 22. Januar an den Verkehrsausschuss überwiesen.