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Kurz notiert

IWF will armen Ländern mehr Stimmrechte geben

Die Position der ärmsten und wirtschaftlich kleinsten Mitgliedsländer im Internationalen Währungsfonds (IWF) soll durch eine Veränderung der Stimmrechte gestärkt werden. Dies sehen Änderungen im IWF-Übereinkommen vor, denen der Bundestag am 22. Januar zugestimmt hat (16/10535, 16/11664)). Nur die Linksfraktion stimmte dagegen. Der IWF will außerdem einen Teil seiner Goldreserven verkaufen, um damit seine Verwaltungsarbeit zu finanzieren. Die Erlöse aus dem Goldverkauf sollen angelegt werden, um mit den Zinsen die Verwaltungskosten zu decken, die bisher aus dem Kreditgeschäft finanziert wurden. Das Geschäftsvolumen schwankt aber stark.

Zahlungsdienste geregelt

Zur Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie hat die Bundesregierung das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (16/11613) vorgelegt, mit dem sich der Bundestag am 21. Januar in erster Lesung befasste. Die Richtlinie muss bis 31. Oktober 2009 in deutsches Recht umgesetzt werden und dient der Schaffung eines harmonisierten Rechtsrahmens für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt. Für eine neue Institutskategorie, die sogenannten Zahlungsinstitute, werden dafür aufsichtsrechtliche Vorschriften und ein Erlaubnisverfahren erlassen. Die Bundesregierung kam den Wünschen des Bundesrates entgegen und nahm sogenannte kreditwirtschaftliche Verbundgruppen aus dem Geltungsbereich des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes heraus (16/11640).

Koalition und Linksfraktion billigen ERP-Wirtschaftsplan

Der Bundestag hat am 22. Februar den Wirtschaftsplan 2009 des ERP-Sondervermögens (16/10663, 16/1628) mit den Stimmen von Union und SPD sowie der Linksfraktion gebilligt. FDP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Der Wirtschaftsplan hat ein Volumen von 369 Millionen Euro. Davon entfallen 360 Millionen Euro auf Investitionen. Aus ERP-Mitteln werden Zinsbegünstigungen von Darlehen und Beteiligungskapital für gewerbliche Unternehmen besonders im Mittelstand finanziert. Darlehen und Beteiligungskapital haben nach Angaben der Bundesregierung zusammen ein Volumen von 4 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,9 Milliarden auf Umweltinvestitionen.

Nach dem Gasstreit setzen die Grünen auf Biogas

Als Konsequenz aus dem russisch-ukrainischen Gasstreit und den unterbrochenen Lieferungen verlangt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen stärkeren Einsatz von Biogas. Über höhere Vergütungen sollten ausreichend ökonomische Anreize zur Einspeisung von Biogas in das Gasnetz geschaffen werden, heißt es in einem Antrag (16/11645), der vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. In Deutschland könnten mindestens zehn Milliarden Kubikmeter Biogas erzeugt werden. Das seien über 10 Prozent des heutigen Erdgasverbrauchs. Die Bundesregierung soll ein Programm zum Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen auflegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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