ILLEGALE BESCHÄFTIGUNG Brüssel will die Schwarzarbeit effektiver bekämpfen. Dabei setzt die EU auf schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber. Nicht alle finden das den richtigen Weg
Sie kamen am frühen Morgen: Zollbeamte der Finanzkontrolle "Schwarzarbeit" überprüften im Sommer 2008 eine Großbaustelle am Nürburgring. Neben 166 Arbeitnehmern wurden auch 27 Firmen wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kontrolliert. Ein Routinefall. Allein 2007 wurden vom Zoll mehr als 477.000 Personen überprüft. Auch wenn die Statistik dabei nicht verzeichnet,…
KLIMASCHUTZ EU will Entwicklungsländer mit Milliardenhilfen unterstützen und setzt viele Hoffnungen auf neue US-Regierung
Einen "new green deal" hat Umweltkommissar Stavros Dimas am 28. Januar in Brüssel gefordert. Dimas stellte die Eckpunkte vor, mit denen die EU in die Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen gehen soll. Allerdings muss der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im März die Vorschläge noch absegnen. 175 Milliarden Euro jährlich kann der Klimaschutz im Jahr 2020 kosten, haben die…
EUROPARAT-PV Anerkennung von Strafgerichtshof gefordert
Viel Macht hat der Europarat nicht, aber die Organisation legt oft den Finger in wenig beachtete politische Wunden. So forderte die Parlamentarische Versammlung, die vergangene Woche in Straßburg tagte, Armenien mit Nachdruck zur Freilassung von Regierungskritikern auf. Allerdings lehnte das Plenum den Antrag ab, der armenischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen. Mit Beifall wurde in…
EUROPA Die bulgarische Europa-Ministerin Gergana Grancharova hat eingeräumt, dass es in den ersten Monaten nach dem Beitritt ihres Landes zur EU 2007 zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen gekommen sei. Gleichzeitig bat sie die deutschen Abgeordneten am 28. Januar im Europaausschuss um Geduld, damit die angestoßenen Änderungen wirksam werden können. "Wir haben die Lehren aus dem…
Auswärtiges Bundesaußenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) hat den Iran aufgefordert, das Angebot des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, direkte Gespräche über das iranische Atomprogramm zu führen, anzunehmen und nicht durch neue Hürden zu erschweren. Die Nichtverbreitung von Atomwaffen stand im Mittelpunkt der ersten Lesung des Bundestages am 30. Januar über die Abrüstungsberichte…
ENTWICKLUNGSHILFE Nur acht Prozent der ländlichen Bevölkerung und nur 51 Prozent der städtischen Bevölkerung in Subsahara-Afrika haben Zugang zu Energie. Nach Ansicht von Experten ist Afrika zudem, obwohl es nur einen geringen Anteil an den weltweiten CO2-Emmissionen hat, von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen. Die Experten in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für…
JeMEN Das Land will seine Gefangenen aus Guantánamo jetzt zurücknehmen. Noch sind viele Fragen offen
Für den jemenitischen Anwalt Chalid al-Ansi ist die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das umstrittene Gefangenenlager in Guantánamo Bay binnen eines Jahres zu schließen, die beste Nachricht, die er seit langem gehört hat. Und kaum waren Obamas Worte verklungen, da verkündete der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih auch schon, dass sein Land nun bereit sei, die Häftlinge aus dem…
MEXIKO Das Parlament debattiert die Wiedereinführung der Todesstrafe
Die gerade eröffnete Sitzungsperiode des mexikanischen Parlaments enthält Zündstoff: Vorgesehen sind Expertenanhörungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Ihre Befürworter sind in beiden Kammern des Kongresses zwar noch in der Minderheit. Doch Mexiko wählt im Juli einen Teil seiner Kommunalregierungen und Bundesabgeordneten neu. Und im Wahlkampf sind Forderungen nach harten Strafen gegen…
Der Europarat fordert seine Mitgliedstaaten auf, Gefangene aus Guantánamo aufzunehmen. Heißt das, die USA aus der Verantwortung zu entlassen? Nein. Die USA haben dieses völkerrechtswidrige Lager geschaffen, und nun liegt bei Washington die Hauptverantwortung für die Schließung dieser Einrichtung. Deutschland und andere europäische Länder sollten aber akzeptieren, dass manche der…
ENTWICKLUNGSHILFE "Die Krisen des letzten Jahres haben über 100 Millionen Menschen wieder in Not und Armut zurückgeworfen." Mit diesen Worten appellierte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul (SPD) in ihrer Regierungserklärung zu den Milleniumsentwicklungszielen an die Weltgemeinschaft, "ein Konjunkturprogramm zugunsten der ärmsten Länder" aufzulegen. Auch Deutschland solle aus…
ISLAND Nach dem Zusammenbruch der großen Koalition wegen der Finanzkrise bilden Islands Sozialdemokraten eine neue Mitte-Links-Regierung. Staatspräsident Ólafur Grímsson gab am 27. Januar grünes Licht für Koalitionsverhandlungen der zweitgrößten isländischen Partei mit den bisher oppositionellen Rotgrünen. Als sicher gilt in Reykjavik, dass die bisherige Sozialministerin Jóhanna…
REFERENDUM Bolivien hat eine neue Verfassung. Doch die Gegner von Evo Morales wollen sie blockieren
Es war kurz nach Mitternacht, als Staatspräsident Evo Morales, gekleidet in seine traditionelle Chamarra-Jacke, auf den Balkon des Präsidentenpalastes trat. "Ein neues Bolivien wird entstehen", rief das erste Staatsoberhaupt indianischer Herkunft unter dem Jubel von tausenden Anhängern. "Lassen wir das koloniale Erbe hinter uns." In den Händen hielt Morales an diesem Morgen des 26. Januar ein…
ISRAEL Kurz nach Ende des Gaza-Krieges stehen Parlamentswahlen an. Ihr Ausgang ist ungewiss
Weniger als zwei Wochen sind es noch bis zu den israelischen Parlamentswahlen am 10. Februar: Dennoch gaben in jüngsten Umfragen 22 Prozent der Wahlberechtigten an, sich noch nicht für eine Partei entschlossen zu haben. Der bescheidene Vorsprung von drei Knessetmandaten, den Benjamin Netanjahus rechter Likud in diesen Umfragen vor der Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni hat, könnte…
KANADA Mit der Vorlage eines Konjunkturprogrammes wendet der Premier Neuwahlen ab
Kanadas Minderheitsregierung will mit einem 40-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Mit dieser Ankündigung vom 27. Januar entgeht Premier Stephen Harper einer Niederlage im Parlament, die als Misstrauensvotum gegolten und damit die vierte Wahl in fünf Jahren eingeläutet hätte. Bei der jüngsten Wahl am 14. Oktober hatte Harpers Conservative Party 37,6 Prozent der…
MONTENEGRO Das südosteuropäische Land wählt am 29. März vorzeitig ein neues Parlament. Staatspräsident Filip Vujanovic hat am 27. Januar in der Hauptstadt Podgorica diesen Termin festgelegt. Am Vorabend hatte sich das Parlament selbst aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Koalitionsparteien hatten im Parlament für einen entsprechenden Antrag der Regierung von…
IRAK Rund 15 Millionen Iraker waren am 31. Januar überall im Land zur Wahl von neuen Regionalparlamenten aufgerufen. Mehr als 14.000 Kandidaten hatten sich um die Sitze in den Landesvertretungen von 14 der insgesamt 18 Provinzen des Landes beworben. Regierungschef Nuri el Maliki selbst stand zwar nicht zur Wahl: Dennoch galten die Provinzwahlen als Stimmungstest für den Ministerpräsidenten.…