Rechtsausschuss Sachverständige streiten über die Folgen unerlaubter Telefonwerbung
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung (16/10734) am 28. Januar diskutierten die Experten insbesondere die sogenannte "Bestätigungslösung" kontrovers. Diese hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf vorgeschlagen: Eine bei einem wettbewerbswidrigen Telefonanruf abgegebene Willenserklärung…
Petitionen Der Bundestag soll sich mit der Frage befassen, ob vor dem Reichstagsgebäude ein Ehrenmal für im Auslandseinsatz ums Leben gekommene Soldaten, Polizisten und Angehörige von Rettungs- und Hilfsdiensten errichtet wird. Das Thema sei "diskussionswürdig", betonte der Petitionsausschuss am 28. Januar und beschloss mehrheitlich, die Eingabe eines Bürgers den Fraktionen des Parlaments…
Soziales Positiv bewerten Experten die Vorschläge von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, das Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu erweitern. In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26. Januar ging es um das von beiden Fraktionen angestrebte Ziel, auch Menschen, die im Ausland Opfer von Gewalttaten geworden sind, in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen. Die…
STAATSSCHUTZSTRAFRECHT Opposition: Gesetz ist nicht notwendig. »Gesinnungsstrafrecht« kritisiert
Ein Deutscher erhält den Auftrag, in seinem Heimatland einen Sprengstoffanschlag auf eine Bundeswehrkaserne und auf einen US-Luftwaffenstützpunkt zu verüben. In Vorbereitung der Tat lässt sich der Mann in einem islamistischen Ausbildungslager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet im Umgang mit Schußwaffen und Sprengstoff schulen. Das soll künftig strafbar sein, finden die beiden…
Chancengleichheit Die Grünen fordern einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft
Die Feierlaune der Regierungsfraktionen zu stören, ist gewissermaßen Pflicht der Opposition. In ihrem Antrag "Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut" (16/11755) kommen die Grünen dieser Pflicht ausführlich nach. Den Stolz von Union und SPD auf die Konjunkturpakete können die Grünen nicht nachvollziehen und nutzen ihren Antrag für eine umfassende Kritik daran: "Nicht mehr…
StrafProzessrecht Absprachen über Geständnis und Strafe sollen gesetzlich geregelt und so vor allem transparenter werden
Detlef Deal klingt ein bisschen nach Gundel Gaukeley. Doch Strafrechtler und Donaldisten wissen: Detlef Deal ist kein bislang unbekannter Gegenspieler von Dagobert Duck, sondern ein Strafverteidiger. Vor mehr als 25 Jahren thematisierte der Jurist Hans-Joachim Weider unter einem Pseudonym den "strafprozessualen Vergleich" - ein viel zitierter Aufsatz, auf den nun auch in der Begründung eines…
Integration Frauen in zentraler, aber schwieriger Rolle
Bereits vor der Plenardebatte am 29. Januar war die Integration in aller Munde: Nur wenige Tage zuvor hatte das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Studie vorgestellt, die zu dem Schluss kommt, dass die Gruppe der türkischstämmigen Migranten in Deutschland am schlechtesten integriert ist. Diese Diagnose sorgte in der vergangenen Woche für heftige Diskussionen - und wurde,…
MENSCHENRECHTE In der Debatte über die mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland gab sich die Große Koalition am 30. Januar weiter uneins. Während sich Unions-Abgeordnete eher ablehnend zu entsprechenden Forderungen äußerten, zeigte sich die SPD-Fraktion ebenso wie Vertreter der Opposition zu einem solchen Schritt bereit. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die…
SPORT/TOURISMUS Alle hoffen auf einen ähnlichen Erfolg wie 2006. Und wissen doch, dass die Frauenfußball-WM 2011 in Deutschland einen sehr viel kleineren Rahmen haben wird. So beispielsweise die Präsidentin des Organisationskomitees (OK), Steffi Jones, die am 28. Januar bei einer gemeinsamen Anhörung von Sportausschuss und Tourismusausschuss klarstellte: "Wir können und wollen die WM 2006…
Inneres Der Bundestag hat den Weg zur Änderung des Zivilschutzgesetzes frei gemacht. Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion stimmte das Parlament am 29. Januar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/11338) in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (16/11780) zu. Das Zivilschutzänderungsgesetz soll unter anderem die Grundlage dafür schaffen, dass die Bundesländer auf…
INNERES Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (16/10816) hat den Bundestag passiert. Mit den Stimmen der Koalition verabschiedete das Parlament am 30. Januar die Vorlage in der vom Innenausschuss beschlossenen Fassung (16/11763). Mit dem Gesetz werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Das SIS II soll das bisherige…
Untersuchungsausschuss Am 29. und 30. Januar hat sich das Gremium mit der Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst befasst - und stochert weiter im Nebel des Geheimen
Stoff für einen Agentenkrimi. BND-Leute mieten incognito eine Dachgeschosswohnung, um von dort aus mit High-Tech-Kameras einen Journalisten, der wegen kritischer Bücher über den Geheimdienst Ärger macht, samt seinen Büromitarbeitern auszuspähen. Sogar das Altpapier des Publizisten wird ausgewertet, um sein Kontaktnetz zu entschlüsseln. Die Sekretärin des Ausgeforschten steht nach dessen…
Ulrich Kirsch Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes über die Betreuung der Soldaten nach Auslandseinsätzen
Nach dem Tod zweier Bundeswehrangehöriger in Afghanistan kürzlich hatten wir eine Diskussion über die Bezeichnung des Einsatzes. Um was handelt es sich : um Stabilisierungseinsatz oder Krieg, Terroropfer oder Gefallene? Während sich der Bundesverteidigungsminister lange Zeit zurückhielt, fiel der BundeswehrVerband durch seine eindeutige Sprache auf. Wir wollten keinen Krieg der Worte. Uns…
FRAUEN Experten fordern einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern zu reduzieren
Einer der Hauptgründe für deutliche Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen ist die Auszeit der Mütter für die Kindererziehung. Darin waren sich die Experten in einer Anhörung des Familienausschusses am 28. Januar einig. Weitere Faktoren seien häufigere Teilzeitarbeit von Frauen und die Berufswahl. Die von Frauen bevorzugten Berufe seien häufig schlechter bezahlt als typische…
Wiesbaden CDU und FDP beenden Koalitionsverhandlungen
Knapp zwei Wochen nach den Landtagswahlen haben CDU und FDP in Hessen ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Unter dem Motto "Vertrauen, Freiheit, Fortschritt" will die neue Landesregierung ins nächste Jahrzehnt starten. Der Vertrag sei eine "exzellente Grundlage" für die gemeinsame Arbeit, so Ministerpräsident Roland Koch. Die Liberalen sollen künftig mit dem Kultus,- Justiz,- und…
Reform des Aktienrechts Zu einer Modernisierung und Deregulierung des Aktienrechts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (16/11642) vorgelegt. Die Anforderungen an die Transparenz im…