Kurz notiert

FDP: Mehr Deutschkurse im Ausland anbieten

Die FDP-Fraktion will, dass die Bundesregierung das Angebot von anerkannten Deutschkursen im Ausland erhöht. In einem Antrag (16/11753) fordert sie unter anderem, die deutschen Auslandsvertretungen sollten nicht nur auf Angebote der Goethe-Institute, sondern auch auf andere vor Ort tätige Sprachkursanbieter verweisen. Außerdem sollen etwa das Goethe-Institut oder die Deutsche Welle Angebote im Internet vorrätig halten. Hintergrund des Antrags ist die Änderung des Aufenthaltsgesetzes aus dem Jahr 2007. Hier sei vorgeschrieben worden, dass ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs nach Deutschland, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache voraussetze. Es sei jedoch nicht zumutbar, dass Antragsteller Sprachkurse in großer Entfernung vom Wohnort absolvieren müssten, heißt es in dem Antrag.

Europapolitik im Zeichen des Vertrages von Lissabon

Im Jahr 2008 war die Europapolitik der Bundesregierung stark von den Bemühungen um das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geprägt. Das teilt die Regierung in einer Unterrichtung (16/11777) mit. Im Lissabon-Vertrag sind wichtige Neuerungen für das Europäische Parlament (EP) vorgesehen. Unter anderem, berichtet die Regierung, sei geplant, das Mitentscheidungsverfahren auszuweiten. Außerdem soll der Kommissionspräsident künftig vom EP gewählt werden. Wegen der Ablehnung des Vertrages durch die Iren geht die Regierung davon aus, dass sich das Inkrafttreten des Vertrags bis Ende 2009 verzögern wird.

Grüne fordern Informationen über Afrika-Aktionsplan

Die Bundesregierung soll dem Parlament Rechenschaft über die Schritte ablegen, die sie bisher im Rahmen des G8-Afrika-Aktionsplanes unternommen hat. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (16/11808). Der Afrika-Aktionsplan war auf dem G8-Gipfel im Juni 2002 verabschiedet worden. Insbesondere möchte die Fraktion wissen, in welcher Weise die Regierung afrikanische Bemühungen zur Beilegung der wichtigsten bewaffneten Konflikte unterstützt und in welchem Umfang sie technische und finanzielle Hilfe zur wirksamen Verhütung und Lösung gewaltsamer Konflikte bereitstellt.

Antrag zu US-Militäraktionen in Pakistan abgelehnt

Mit großer Mehrheit hat das Parlament am 12. Februar einen Antrag der Grünen (16/10333) abgelehnt, mit dem sie die Bundesregierung auffordern wollte, sich klar gegen US-Militäroperationen auf pakistanischem Staatsgebiet ohne Zustimmung der Regierung in Islamabad auszusprechen. Die Regierungsfraktionen sowie Liberale und Linke waren gegen die Initiative. Die Grünen hatten verlangt, Washington dazu zu drängen, auf solche "völkerrechtswidrigen Militärinterventionen" zu verzichten. Trotz mehrfacher Beteuerung, die pakistanische Hoheit zu respektieren, beharrten die USA weiterhin auf Präventivschläge und Militäroperationen. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (16/11251) zu dem Grünen-Antrag vorgelegt.

EU-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Brüssel

Die Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt am 1. März in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU. Auf einem außerordentlichen Gipfel wollen die 27 Mitgliedstaaten ihr gemeinsames Vorgehen zur Stabilisierung des Bankensektors und der Konjunktur abstimmen. Der EU-kritische tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sorgte bereits im Vorfeld für Empörung: Er kritisierte im Interview mit der französischen Zeitschrift "Paris Match" den bevorstehenden Gipfel und forderte, die Kompetenzen von Brüssel zurück auf die EU-Staaten zu verlagern. "Wie einst in der UdSSR werden in der Europäischen Union sehr wichtige Entscheidungen nicht in den Ländern getroffen, die sie betreffen", sagte Klaus. Tschechien hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Lärm- und Schmutzmaut für Lastwagen in Europa geplant

Eine Lärm- und Schmutzmaut für Lastwagen auf Europas Straßen rückt näher. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am 11. Februar in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag, der eine Anrechnung der Umweltkosten bei der sogenannten Eurovignette vorsieht. Die Einnahmen sollten die negativen Auswirkungen des Schwerlastverkehrs auf die Umwelt mildern, erklärte der federführende Abgeordnete Saïd El Khadraoui. "Dies dürfte mittelfristig zu einer Verringerung von Lärm, Luftverschmutzung und Staus führen."

EU-Abgeordnete für Schutz des arbeitsfreien Sonntags

EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen den arbeitsfreien Sonntag schützen. Sie haben eine schriftliche Erklärung abgegeben, für dessen Annahme bis Mai die Zustimmung von mindestens 394 Abgeordneten notwendig ist. In ihrer Begründung heißt es, der Sonntag als Ruhetag sei "Teil des europäischen Kulturerbes". Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und weitere europäische Kirchen begrüßten den Vorstoß. In den vergangenen Jahren sei der Schutz des Sonntags in zahlreichen Mitgliedstaaten "mit dem bloßen Verweis auf Möglichkeiten der Konsumsteigerung weiter verringert" worden, betont die EKD. Eine Entscheidung für die Resolution "wäre ein wichtiges Bekenntnis des Europäischen Parlaments zum Sozialen Europa".

EU-Parlament streitet erneut um Glühbirnen-Verbot

Im Europa-Parlament gibt es Widerstände gegen das geplante EU-Verbot von Glühbirnen. Im Dezember 2008 hatte ein Experten-Gremium beschlossen, die Glühbirnen zur Entlastung der Umwelt ab dem 1. September schrittweise vom Markt zu nehmen und bis 2012 komplett durch Energiesparbirnen zu ersetzen. Doch jetzt wollen zahlreiche Abgeordnete diese Einigung nicht mehr mittragen. Vor allem Europaskeptiker, aber auch Vertreter der Konservativen und Liberalen befürchten ein "Ökodiktat" und eine Bevormundung der Verbraucher. Nun soll am 17. Februar der Umweltausschuss entscheiden, ob das EU-Parlament im März über das Glühlampen-Verbot abstimmen soll. Dann könnte das Plenum die Kommission auffordern, das Verbot zu kippen.