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Kurz notiert

FDP: Mehr Deutschkurse im Ausland anbieten

Die FDP-Fraktion will, dass die Bundesregierung das Angebot von anerkannten Deutschkursen im Ausland erhöht. In einem Antrag (16/11753) fordert sie unter anderem, die deutschen Auslandsvertretungen sollten nicht nur auf Angebote der Goethe-Institute, sondern auch auf andere vor Ort tätige Sprachkursanbieter verweisen. Außerdem sollen etwa das Goethe-Institut oder die Deutsche Welle Angebote im Internet vorrätig halten. Hintergrund des Antrags ist die Änderung des Aufenthaltsgesetzes aus dem Jahr 2007. Hier sei vorgeschrieben worden, dass ein Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs nach Deutschland, die Fähigkeit zur Verständigung in deutscher Sprache voraussetze. Es sei jedoch nicht zumutbar, dass Antragsteller Sprachkurse in großer Entfernung vom Wohnort absolvieren müssten, heißt es in dem Antrag.

Europapolitik im Zeichen des Vertrages von Lissabon

Im Jahr 2008 war die Europapolitik der Bundesregierung stark von den Bemühungen um das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geprägt. Das teilt die Regierung in einer Unterrichtung (16/11777) mit. Im Lissabon-Vertrag sind wichtige Neuerungen für das Europäische Parlament (EP) vorgesehen. Unter anderem, berichtet die Regierung, sei geplant, das Mitentscheidungsverfahren auszuweiten. Außerdem soll der Kommissionspräsident künftig vom EP gewählt werden. Wegen der Ablehnung des Vertrages durch die Iren geht die Regierung davon aus, dass sich das Inkrafttreten des Vertrags bis Ende 2009 verzögern wird.

Grüne fordern Informationen über Afrika-Aktionsplan

Die Bundesregierung soll dem Parlament Rechenschaft über die Schritte ablegen, die sie bisher im Rahmen des G8-Afrika-Aktionsplanes unternommen hat. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Großen Anfrage (16/11808). Der Afrika-Aktionsplan war auf dem G8-Gipfel im Juni 2002 verabschiedet worden. Insbesondere möchte die Fraktion wissen, in welcher Weise die Regierung afrikanische Bemühungen zur Beilegung der wichtigsten bewaffneten Konflikte unterstützt und in welchem Umfang sie technische und finanzielle Hilfe zur wirksamen Verhütung und Lösung gewaltsamer Konflikte bereitstellt.

Antrag zu US-Militäraktionen in Pakistan abgelehnt

Mit großer Mehrheit hat das Parlament am 12. Februar einen Antrag der Grünen (16/10333) abgelehnt, mit dem sie die Bundesregierung auffordern wollte, sich klar gegen US-Militäroperationen auf pakistanischem Staatsgebiet ohne Zustimmung der Regierung in Islamabad auszusprechen. Die Regierungsfraktionen sowie Liberale und Linke waren gegen die Initiative. Die Grünen hatten verlangt, Washington dazu zu drängen, auf solche "völkerrechtswidrigen Militärinterventionen" zu verzichten. Trotz mehrfacher Beteuerung, die pakistanische Hoheit zu respektieren, beharrten die USA weiterhin auf Präventivschläge und Militäroperationen. Der Auswärtige Ausschuss hatte eine Beschlussempfehlung (16/11251) zu dem Grünen-Antrag vorgelegt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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