Inhalt


Kurz notiert

EU-Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Brüssel

Die Wirtschafts- und Finanzkrise beschäftigt am 1. März in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU. Auf einem außerordentlichen Gipfel wollen die 27 Mitgliedstaaten ihr gemeinsames Vorgehen zur Stabilisierung des Bankensektors und der Konjunktur abstimmen. Der EU-kritische tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus sorgte bereits im Vorfeld für Empörung: Er kritisierte im Interview mit der französischen Zeitschrift "Paris Match" den bevorstehenden Gipfel und forderte, die Kompetenzen von Brüssel zurück auf die EU-Staaten zu verlagern. "Wie einst in der UdSSR werden in der Europäischen Union sehr wichtige Entscheidungen nicht in den Ländern getroffen, die sie betreffen", sagte Klaus. Tschechien hat in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Lärm- und Schmutzmaut für Lastwagen in Europa geplant

Eine Lärm- und Schmutzmaut für Lastwagen auf Europas Straßen rückt näher. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments verabschiedete am 11. Februar in erster Lesung einen Gesetzesvorschlag, der eine Anrechnung der Umweltkosten bei der sogenannten Eurovignette vorsieht. Die Einnahmen sollten die negativen Auswirkungen des Schwerlastverkehrs auf die Umwelt mildern, erklärte der federführende Abgeordnete Saïd El Khadraoui. "Dies dürfte mittelfristig zu einer Verringerung von Lärm, Luftverschmutzung und Staus führen."

EU-Abgeordnete für Schutz des arbeitsfreien Sonntags

EU-Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen den arbeitsfreien Sonntag schützen. Sie haben eine schriftliche Erklärung abgegeben, für dessen Annahme bis Mai die Zustimmung von mindestens 394 Abgeordneten notwendig ist. In ihrer Begründung heißt es, der Sonntag als Ruhetag sei "Teil des europäischen Kulturerbes". Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und weitere europäische Kirchen begrüßten den Vorstoß. In den vergangenen Jahren sei der Schutz des Sonntags in zahlreichen Mitgliedstaaten "mit dem bloßen Verweis auf Möglichkeiten der Konsumsteigerung weiter verringert" worden, betont die EKD. Eine Entscheidung für die Resolution "wäre ein wichtiges Bekenntnis des Europäischen Parlaments zum Sozialen Europa".

EU-Parlament streitet erneut um Glühbirnen-Verbot

Im Europa-Parlament gibt es Widerstände gegen das geplante EU-Verbot von Glühbirnen. Im Dezember 2008 hatte ein Experten-Gremium beschlossen, die Glühbirnen zur Entlastung der Umwelt ab dem 1. September schrittweise vom Markt zu nehmen und bis 2012 komplett durch Energiesparbirnen zu ersetzen. Doch jetzt wollen zahlreiche Abgeordnete diese Einigung nicht mehr mittragen. Vor allem Europaskeptiker, aber auch Vertreter der Konservativen und Liberalen befürchten ein "Ökodiktat" und eine Bevormundung der Verbraucher. Nun soll am 17. Februar der Umweltausschuss entscheiden, ob das EU-Parlament im März über das Glühlampen-Verbot abstimmen soll. Dann könnte das Plenum die Kommission auffordern, das Verbot zu kippen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag