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Helmut Stoltenberg
FDP fordert Kurswechsel

Gesundheit

Die FDP-Fraktion dringt auf einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. In einem Antrag (16/11879) fordert die Fraktion, das Sozialgesetzbuch V (Krankenversicherung) "komplett neu zu fassen". Als Kriterium sei dabei unter anderem die "Ermöglichung eines funktionsfähigen Wettbewerbs" zugrunde zu legen, heißt es in der Vorlage, die am 12. Februar erstmals im Plenum beraten wurde. Der Gesundheitsfonds müsse rückgängig gemacht werden. Als weitere Kriterien werden die "Konzentration der obligatorisch durch die Solidargemeinschaft zu finanzierenden Leistungen auf das medizinisch wirklich Notwendige" sowie die "strikte Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität" genannt.

"Eigenverantwortung geht vor Kollektivverantwortung", schreibt die Fraktion dazu. In erster Linie seien die Menschen für ihre Gesundheit und die Absicherung von Krankheitsfolgen selbst verantwortlich. Hilfe sei dort notwendig, "wo sie hierzu, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind". Weiter gefordert wird die schnelle Bildung "zugriffssicherer Kapitalreserven für steigende Gesundheitsausgaben im Alter". Deutschland brauche einen "Systemwechsel weg von der Umlagefinanzierung hin zur Kapitaldeckung".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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