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Karl-Otto Sattler
Steiniger Weg im Westen

SAARLAND Trotz der Hilfen muss konsolidiert werden

Das Ergebnis sei "ordentlich", man habe einen "Durchbruch" erzielt, freut sich CDU-Ministerpräsident Peter Müller, auch wenn noch ein "steiniger Weg" bevorstehe. Finanzminister Peter Jacoby kommentiert zufrieden, man habe jetzt eine "neue Perspektive". CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier jubelt über einen "historischen Erfolg für das Saarland". Heiko Maas meint hingegen

trocken, das Ganze sei "zum Leben zu wenig und zum Sterben zuviel". Der SPD-Oppositionsführer fürchtet den Zwang zu Einsparungen, die "an die Substanz des Landes gehen". Oskar Lafontaine von der Linkspartei sagt, jede Zuweisung sei besser als keine, doch könne die avisierte Regelung die Probleme nicht lösen.

In der Südwestecke der Republik ist die von der Föderalismuskommission vereinbarte Schuldenbremse samt Konsolidierungshilfen für fünf arme Länder zum Topthema avanciert. Nach diesem Kompromiss erhält die dramatisch verschuldete Saar zwischen 2011 und 2019 neun Jahre lang jeweils rund 260 Millionen Euro aus dem neuen Fonds, der je zur Hälfte von Bund und Ländern gespeist wird. Insgesamt fließen in dieser Zeit rund 2,3 Milliarden Euro, für Müller ein "stolzer Betrag". Aus dem Länderfinanzausgleich kommen zudem jährlich 125 Millionen Euro in Saarbrücken an. Zwischen 1994 und 2004 konnte das Saarland bereits Sonderzuweisungen des Bundes in Höhe von 6,5 Milliarden Euro verbuchen: Durchgesetzt hatte dies seinerzeit SPD-Ministerpräsident Lafontaine vor dem Karlsruher Verfassungsgericht unter Hinweis auf die Haushaltsnotlage in heimischen Gefilden.

Die neue Unterstützung in Höhe von 260 Millionen Euro jährlich mutet angesichts der Gesamtbelastung des Etats auf den ersten Blick nicht sehr üppig an. Der Haushalt 2009 hat ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro, allein für Zinszahlungen gehen 460 Millionen Euro drauf, wobei sich diese Summe in den nächsten Jahren noch erhöhen dürfte. 600 Millionen Euro neue Kredite wollte Jacoby 2009 ursprünglich aufnehmen, wegen der Zusatzausgaben im Rahmen des Konjunkturpakets II könnten es bis zu 700 Millionen werden. Die Gesamtverschuldung, die nicht zuletzt aus Milliardenzahlungen für die Montanindustrie herrührt, wird sich Ende des Jahres auf über zehn Milliarden Euro belaufen.

Die Zuschüsse aus dem neuen Fonds sollen Saarbrücken helfen, 2020 einen Etat ohne neue Kredite basteln zu können. Bei "vernünftiger Wirtschaftsentwicklung" sei dieses Ziel zu erreichen, meint Müller. Gleichwohl spricht er von einer "schweren Herausforderung", die "weitere Sparanstrengungen" erfordere. Die Zahlungen aus Berlin werden mit strengen Konsolidierungsauflagen verbunden sein. Wo aber soll noch gestrichen werden? Das Land praktiziert bereits eine restriktivere Ausgabenpolitik als andere Länder. Jacoby hofft auf eine Überwindung der Wirtschaftskrise, um die Einnahmen stabilisieren zu können. Lafontaine plädiert für eine bessere staatliche Finanzausstattung über eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um derart die Probleme armer Länder anzugehen.

Nicht nur solche Forderungen machen die Reform zum Streitthema. Debattiert wird, ob die Null-Schulden-Regelung für 2020 vom Landtag mit Zweidrittel-Mehrheit in der Landesverfassung verankert werden muss. Das ginge nicht ohne die SPD. Maas kritisiert ein totales Kreditverbot als "nicht verantwortbar": Eine "rituelle Selbstfesselung von Parlamenten" dürfe die Handlungsfähigkeit des Staats nicht "präventiv für Jahre im voraus" einschränken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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